Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung
Schlüsselwort: Betriebsrats
Das Übergangsmandat des Betriebsrats
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Das Übergangsmandat des Betriebsrats
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung
Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten
Das Übergangsmandat des Betriebsrats
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung
Die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats
Die Arbeit befasst sich mit der durch das Ehrenamtsprinzip geprägten arbeitsrechtlichen Frage der Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats und möglichen Rechtsfolgen. Daneben setzt sich der Verfasser mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern in der betrieblichen Praxis und mit der zunehmenden Kritik am Ehrenamtsprinzip auseinander.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Einschaltung Dritter ins Stellenbesetzungsverfahren
In einem Bewerbungsverfahren können Bewerbern durch verschiedene gesetzlich normierte und richterrechtlich begründete Ansprüche materieller und immaterieller Ersatz für Schädigungen zustehen. Daneben können die Gestaltungsfreiheit des Bewerbungsverfahrens und die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers durch Mitwirkungsrechte eines Betriebsrats eingeschränkt sein. Führt der Arbeitgeber nicht selbst das Bewerbungsverfahren durch, sondern lagert es bis zur Einstellung ganz oder teilweise an Dritte aus, so besteht zumindest theoretisch die Gefahr, dass er dadurch einer Haftung gegenüber den Bewerbern entgeht und die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats leer laufen lässt, was zu einer eheblichen Verkürzung des Schutzes der Bewerber/Innen führen würde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Initiativrecht des Betriebsrats
Das Thema ist von höchster Bedeutung für das Wirtschaftsleben in der Bundesrepublik Deutschland. Das Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten in unternehmerischen Prozessen hat erhebliche finanzielle und organisatorische Folgen. Das Thema dürfte zur Zeit ca. 500.000 Unternehmer in den alten Bundesländern tangieren. Dabei sind vor allen Dingen mittelständische Unternehmer von den Konsequenzen betroffen. Die derzeitige Situation ist sowohl im Bereich der Mitbestimmung auf Unternehmensebene wie im Bereich der Betriebsverfassung eher unbefriedigend und verlagert wirtschaftliches, tatsächliches und rechtliches Risiko zu Ungunsten des Unternehmers.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Initiativrecht des Betriebsrats in Lohnfragen
Kann und darf der Betriebsrat Lohnpolitik betreiben? Nach der Betriebsverfassung (ver-)handelt er im Betrieb für die Belegschaft. Wie weit reichen seine Befugnisse? Wo liegen die Grenzen rechtlich abgesicherter Initiativen? Betriebliche Lohnpolitik ist mehr als die Umsetzung von Tarifverträgen im Betrieb. Sie betrieb - insbesondere vor 1974 - und betreibt die Korrektur bestehender Tarifverträge. Sie könnte durch entschiedeneren Abbau betrieblicher Lohnungleichheit eine neue Bedeutung gewinnen. Der Verfasser bereitet den sozioökonomischen Bezugsrahmen betrieblicher Lohnpolitik auf und stellt alle wesentliche Rechtsfragen zusammenhängend dar. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist kritisch eingearbeitet. Insbesondere der Praxis ist damit ein Buch an die Hand gegeben, das die Aktionsmöglichkeiten des Betriebsrats aufzeigt und so einen Beitrag zur betrieblichen Interessenvertretung leistet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Betriebsteilung infolge Umstrukturierung
Wird ein Betrieb infolge einer Umstrukturierung geteilt, kann für die Belegschaft eine betriebsratslose Zeit folgen. Gesetzliche Übergangsmandate des Betriebsrates überwinden diese Vertretungslücke für eine gewisse Zeit. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Übergangsmandat anerkannt. Die Arbeit befaßt sich insbesondere mit der Frage, ob die vertretungslose Zeit durch Analogie zu § 321 Abs. 1 S. 1 Umwandlungsgesetz überwunden werden kann. Nach umfangreicher Auswertung der dazu ergangenen Instanzrechtsprechung und der äußerst streitigen Literatur wird eine Analogie abgelehnt. Auch andere, in der Literatur vertretene Lösungsansätze werden untersucht und schließlich abgelehnt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Übertragung von Aufgaben des Betriebsrats auf Arbeitsgruppen gemäß § 28a BetrVG
Die Arbeit behandelt die im Rahmen der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes neu in das Gesetz aufgenommene Vorschrift des § 28a BetrVG. Die Neuregelung kodifiziert erstmals die Möglichkeit des Betriebsrats zur Übertragung eigener Aufgaben auf bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern. Nach einer Darstellung der arbeitswissenschaftlichen und empirischen Grundlagen der Partizipation von Arbeitnehmergruppen sowie der Entstehungsgeschichte, des Zwecks und des Anwendungsbereichs der Norm werden im Hauptteil der Arbeit Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Aufgabenübertragung umfassend betrachtet. Auf dieser Grundlage liefert die Untersuchung wichtige Erkenntnisse zum Hintergrund und zur praxisgerechten Auslegung und Anwendung des § 28a BetrVG.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Durchsetzung der Beteiligungsrechte des Europäischen Betriebsrats
Die gemeinschaftsrechtliche Harmonisierung erfasst im zunehmenden Maße auch das kollektive Arbeitsrecht. Im Zentrum der Harmonisierung steht insbesondere die Beteiligung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Die Richtlinie 94/45/EG enthält als einer der ersten gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte Vorgaben für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats bzw. eines alternativen Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen. Die effektive Beteiligung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung ist dabei maßgeblich abhängig von den gerichtlichen Rechtsbehelfen zur Durchsetzung der konkreten Beteiligungsrechte. Die Arbeit untersucht die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 94/45/EG für die Errichtung des Europäischen Betriebsrats bzw. der alternativen europäischen Arbeitnehmervertretung in das deutsche, österreichische und schwedische Arbeitsrecht und erörtert insbesondere Rechtsbehelfe, die der Arbeitnehmervertretung nach dem jeweiligen nationalen Arbeitsrecht zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte zur Verfügung stehen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei neuen Formen der Leistungsvergütung
Grundlegende Veränderungen in den betrieblichen Produktions-, Organisations- und Arbeitsformen fordern zunehmend neue Formen der Leistungsvergütung, die sich von traditionellen Vergütungsformen zum Teil erheblich unterscheiden. Viele neue Entgeltsysteme werden dabei auf betrieblicher Ebene eingeführt und erprobt. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, wie der Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung von Zielvereinbarungen, Pensum-, Standard- und Programmentgelten, Gainsharing-Systemen und Qualifikationsentgelten abzustecken ist. Als weiterer Aspekt wird untersucht, welche Gesichtspunkte für die Spruchtätigkeit der Einigungsstelle aufgrund der Besonderheiten der neuen Vergütungsformen relevant werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schutz des Betriebsrats und seiner Mitglieder
Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 weist dem Betriebsrat umfassende Mitbestimmungsrechte zu. Diese können aber nur wirksam wahrgenommen werden, wenn die Unabhängigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder gewährleistet ist. Deren Schutz ist daher von großer praktischer Bedeutung und nicht minder von theoretischem Interesse. Eine grundlegende, zusammenhängende Darstellung der Rechtsgrundlagen, des Inhalts und Umfangs sowie der Grenzen und Rechtsfolgen der im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes geltenden Schutz-, Gebots- und insbesondere Verbotsnormen bietet die Studie an, zumal in Rechtsprechung und Literatur bisher im wesentlichen nur zu Einzelfragen Stellung genommen worden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Mandat des Betriebsrats zur Beschäftigungsförderung und -sicherung im Betrieb
Seit Inkrafttreten des Betriebsverfassungsreformgesetzes am 28.07.2001 hat der Betriebsrat ein ausdrücklich normiertes Mandat zur Beschäftigungsförderung und -sicherung inne. Mit Hilfe neuer Mitwirkungsbefugnisse soll der Betriebsrat einen Beitrag bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit leisten können. Zentrale Frage ist daher, ob die Beschäftigungsförderung und -sicherung durch den Betriebsrat ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellt. Zur Beantwortung dieser Frage werden in dieser Arbeit die zum Zweck der Beschäftigungsförderung und -sicherung neu in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügten Vorschriften umfassend untersucht. Als Einstieg in die Untersuchung dient eine kurze Einführung in die Thematik sowie ein Überblick über diese Vorschriften. Anschließend erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Betriebsverfassungsreform inklusive einer Problemanalyse zu den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem neuen beschäftigungspolitischen Mandat des Betriebsrats stellen. Sodann werden die einzelnen Mitwirkungsrechte nach Inhalt und Umfang auf ihre Beschäftigungswirksamkeit überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Erweiterung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Die Rechte des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz ausführlich geregelt. Daneben ermächtigt aber das Tarifvertragsgesetz auch die Tarifvertragsparteien zur Regelung betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Damit stellt sich das Problem, ob die Beteiligungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag gegenüber der gesetzlichen Regelung erweitert werden können. Obwohl die Frage praktisch von grosser Bedeutung ist, hat der Gesetzgeber keine eindeutige Entscheidung getroffen. Ausgehend von der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie untersucht der Autor die tarifliche Regelungsbefugnis im Bereich der Betriebsverfassung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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