Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Unter bestimmten Umständen können straffällige Mütter ihre nicht-schulpflichtigen Kinder während ihres Gefängnisaufenthaltes bei sich behalten. Ein entsprechendes Modell für Väter und ihre Kinder existiert nicht. Die Studie untersucht die Frage, ob dieser Zustand kriminologisch sinnvoll ist und juristischen Anforderungen gerecht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unter bestimmten Umständen können straffällige Mütter ihre nicht-schulpflichtigen Kinder während ihres Gefängnisaufenthaltes bei sich behalten. Ein entsprechendes Modell für Väter und ihre Kinder existiert nicht. Die Studie untersucht die Frage, ob dieser Zustand kriminologisch sinnvoll ist und juristischen Anforderungen gerecht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Kuckuckskind hat zwei Väter: einen biologischen und einen rechtlichen. Die Analyse der Regelungen zur Abstammung und Vaterschaftsanfechtung und deren Auswirkung auf Unterhalts-, Erb-, Sorge- und Umgangsrecht zeigt Kritikpunkte auf. Ein Rechtsvergleich der 47 EMRK-Staaten belegt diese. Ein rechtliches Nebeneinander der Väter sollte möglich sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Kuckuckskind hat zwei Väter: einen biologischen und einen rechtlichen. Die Analyse der Regelungen zur Abstammung und Vaterschaftsanfechtung und deren Auswirkung auf Unterhalts-, Erb-, Sorge- und Umgangsrecht zeigt Kritikpunkte auf. Ein Rechtsvergleich der 47 EMRK-Staaten belegt diese. Ein rechtliches Nebeneinander der Väter sollte möglich sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ein Kuckuckskind hat zwei Väter: einen biologischen und einen rechtlichen. Die Analyse der Regelungen zur Abstammung und Vaterschaftsanfechtung und deren Auswirkung auf Unterhalts-, Erb-, Sorge- und Umgangsrecht zeigt Kritikpunkte auf. Ein Rechtsvergleich der 47 EMRK-Staaten belegt diese. Ein rechtliches Nebeneinander der Väter sollte möglich sein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Unter bestimmten Umständen können straffällige Mütter ihre nicht-schulpflichtigen Kinder während ihres Gefängnisaufenthaltes bei sich behalten. Ein entsprechendes Modell für Väter und ihre Kinder existiert nicht. Die Studie untersucht die Frage, ob dieser Zustand kriminologisch sinnvoll ist und juristischen Anforderungen gerecht wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Es handelt sich um eine vergleichende Untersuchung der Zusammenarbeit der Sozialpartner aufgrund von GAV, Tarifverträgen und ähnlichen Abreden, beschränkt auf die Maschinenindustrie und das Metallgewerbe der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es um die heutigen Formen der sozialpartnerischen Beziehungen, ihrer Träger und Instrumente. Die Untersuchung legt dar, inwieweit die Sozialpartner sich des Instruments der Kollektivverträge zur Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit bedient haben und welche Ergebnisse hervorgebracht wurden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ob, auf welcher dogmatischen Grundlage und unter welchen Voraussetzungen sich ein Wettbewerber den unlauteren Angriffen eines Konkurrenten mit «an sich» ebenfalls wettbewerbswidrigen Mitteln erwehren darf, ist bislang nur unzureichend geklärt gewesen. Die vorliegende Untersuchung weist unter Herausarbeitung des hierfür erforderlichen Fundaments nach, dass ein solches Verhalten u.a. dann in Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig sein kann, wenn andere Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. In Anbetracht des insoweit zur Verfügung stehenden Instrumentariums wird sich der Angegriffene jedoch häufig darauf verweisen lassen müssen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und den bestehenden Beseitigungsanspruch aus 1004 BGB, 1, 3, 23 Abs. 2 - gerade auch in Form der Urteilsveröffentlichung - im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Vereinbarkeit des seit dem 1.1.2005 in § 1306 BGB enthaltenen Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG. Dazu ist die Stellung sowohl der Ehe als auch der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Gefüge der grundgesetzlichen Rechtsordnung hinsichtlich des grundgesetzlichen Schutzes und der Funktionen beider Rechtsinstitute eingehend untersucht worden. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse ist sodann untersucht worden, ob die mit der Errichtung des Eheverbots verbundene Einschränkung der Eheschließungsfreiheit gerechtfertigt ist. Dies ist wegen der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Ergebnis nicht der Fall. Das Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Studie behandelt das steuer- und sozialpolitische Dauerthema des Familienlastenausgleichs. Vor dem Hintergrund einiger grundsätzlicher Überlegungen zu dessen Gestaltungsmöglichkeiten werden das bis einschließlich 1995 gültige System sowie insgesamt neun Reformvorschläge diskutiert. Letztere decken den gesamten Gestaltungsspielraum ab und reichen von reinen steuerlichen Lösungen über «duale Systeme» bis hin zu reinen Transfersystemen. Sämtliche Alternativen werden anschließend mit Hilfe eines auf Basis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik erstellten mikroökonomischen Gruppensimulationsmodells empirisch evaluiert. Dabei zeigt sich u.a., daß mit dem gegenwärtigen Entlastungsvolumen des Familienlastenausgleichs durchaus eine grundlegende Reform, die weg von einer - zum Großteil - ehegattenbezogenen Förderung hin zu einer primär kindbezogenen Förderung führen könnte, zu finanzieren wäre.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Verfasser stellt sich die Aufgabe, die Strukturen und die Leistungsfähigkeit des bestehenden Schadensrechts bei Schäden durch Umweltchemikalien zu analysieren, nachdem durch das Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedete Chemikaliengesetz das Recht der Chemikalien als ein besonderer, die bisherigen medienbezogenen Regelungen überlagernder Rechtsbereich konstituiert worden ist. Nach der Bestimmung der den schadensrechtlich relevanten Bereich der Gefahren durch Umweltchemikalien kennzeichnenden typischen Merkmale und ihrer Abgrenzung zu anderen Chemikaliengefahren untersucht der Verfasser die bestehenden schadensrechtlichen Vorschriften anhand der jeweils miteingeschlossenen stofflichen Gefahren, geschützten Umweltmedien, Verursachungsquellen, Verursachungs- und Schadentypen im Hinblick darauf, welche Risiken durch Umweltchemikalien sie aufgreifen, und wie sie die durch Umweltchemikaliengefahren verursachten Schäden dem jeweiligen Verursacher zurechnen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese Arbeit verhilft dem Leser zu einem umfassenden und erhellenden Überblick über die Geschichte der gesetzlichen Jahresabschlusspublizität. Dabei wird unter Einbeziehung des jeweiligen Staatsverständnisses aus der Gesetzgebungsmaterie auf die Strukturprinzipien der jeweiligen ordnungspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers geschlossen. Ausgangspunkt der Aufarbeitung sämtlicher gesellschaftsrechtlicher Reformen und Reformvorhaben ist die neuzeitliche Wirtschaftsverfassung des 18. Jahrhunderts. Dabei kommt der Verfasser zu einem deutlichen Ergebnis: Der heutige Umfang der Offenlegungspflicht findet keine Stütze in ihrer historischen Entwicklung, auch nicht auf der europäischen Ebene. Diese Arbeit schafft aus historischer Sicht eine notwendige Grundlage für eine fundierte Diskussion in der Literatur.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Haftung für Reisende und ihr Gepäck auf See- und Binnenschiffen beruht mangels gesetzlicher Bestimmungen im geltenden deutschen Recht weitgehend auf allgemeinen Beförderungsbedingungen. Dieser für Beförderer und Reisende unbefriedigende Rechtszustand könnte für nationale und internationale Beförderungen durch eine Anpassung des See- und Binnenschiffahrtsrechtes an das Athener Übereinkommen von 1974 und die CVN beendet werden. Die Darstellung des geltenden deutschen Rechts, die Erläuterung der Übereinkommen und die Untersuchung der Probleme und Auswirkungen einer solchen Anpassung sind Gegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ein Kuckuckskind hat zwei Väter: einen biologischen und einen rechtlichen. Die Analyse der Regelungen zur Abstammung und Vaterschaftsanfechtung und deren Auswirkung auf Unterhalts-, Erb-, Sorge- und Umgangsrecht zeigt Kritikpunkte auf. Ein Rechtsvergleich der 47 EMRK-Staaten belegt diese. Ein rechtliches Nebeneinander der Väter sollte möglich sein.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aus volkswirtschaftlichen Gründen werden Banken unter staatliche Aufsicht gestellt, dies mit dem Ziel, die bestehenden Risiken, insbesondere die Markt- und Ausfallsrisiken, zu begrenzen. Internationale bankaufsichtliche Ordnungsnormen werden vom Basler Ausschuß für Bankenaufsicht entwickelt, der 1988 Eigenmittelanforderungen zur Begrenzung des Ausfallsrisikos einführte. 1993 bzw. 1996 wurden Risikomessungskonzepte veröffentlicht, die eine Begrenzung des Marktrisikos zum Ziel hatten. Diese Bestimmungen bildeten auch die Basis für die EG-Kapitaladäquanz-Richtlinie. Die Arbeit beinhaltet eine umfassende und kritische Beschreibung und Analyse der bestehenden und geplanten Ordnungsnormen. Es wird eine radikale Reduktion und Deregulierung der staatlichen Bankenaufsicht gefordert und ein eigenes Bankenaufsichtskonzept vorgestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befasst sich mit den praxisrelevanten Problemen bei einem bestehenden Zielvereinbarungssystem im Individualarbeitsrecht. Untersucht werden nicht nur die Vor- und Nachteile im arbeitswissenschaftlichen Sinne, sondern auch die arbeitsrechtlichen Probleme der Zielvereinbarung und Zielvorgabe unter Berücksichtigung der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten. Anhand der allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts werden die Grenzen der Ausgestaltungsmöglichkeiten abgesteckt. Ein besonderes Themengebiet des Verfassers ist die praxisorientierte Darstellung der verschiedenen Probleme bei der Durchführung eines Zielvereinbarungssystemes und die Herleitung der dogmatischen Lösungen. Dabei werden auch die praktischen Umsetzungsschwierigkeiten beachtet und stets mit Beispielen erklärt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Allgemeine Geschäftsbedingungen prägen in vielen Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Kredit- und Versicherungswirtschaft, die Vertragsbeziehungen zum Kunden. Sollen AGB geändert und in bestehende Verträge einbezogen werden, etwa weil sich die Rechtslage geändert hat, liegen die Probleme des Verwenders auf der Hand: Nach 305 BGB müßte er mit jedem Kunden einen Änderungsvertrag schließen. Um dieses Massenphänomen praktikabel zu machen, hat die Vertragspraxis Klauseln entwickelt, die die vereinfachte Einbeziehung von geänderten AGB zum Gegenstand haben. Änderungsklauseln müssen sich ihrerseits an den Maßstäben des AGB-Gesetzes messen lassen. Diese Prüfung ist Schwerpunkt der Arbeit. Einige Wirtschaftszweige werden in dieser Hinsicht privilegiert, da ihnen gesetzliche oder untergesetzliche Instrumentarien zur Änderung von Vertragsklauseln zur Verfügung stehen. Ein weiterer Teil der Arbeit untersucht die Rechtfertigung dieser Privilegierung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Bereits Mitte der 90er Jahre wurde zunehmend auch in unserer Gesellschaft der Korruption der Kampf angesagt. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltslagen der öffentlichen Körperschaften schon damals sehr angespannt waren, kam auch der Vermeidung von Unwirtschaftlichkeiten bei der staatlichen Auftragsvergabe eine sehr große Bedeutung zu. In Anbetracht der seit jeher geführten Diskussionen über die Bekämpfung derartiger Machenschaften beschäftigt sich die Arbeit mit der Frage, inwiefern das geltende Recht nunmehr mit § 81 GWB, § 263 StGB und dem im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1998 neu eingeführten § 298 StGB effektive Möglichkeiten einer Sanktionierung von Submissionsabsprachen bereitstellt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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