Schlüsselwort: Berufsfreiheit

Rechtsberatung und Verfassungsrecht.

Rechtsberatung und Verfassungsrecht. von Albrecht, Frauke
Seit Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Jahr 2008 ist es um das Rechtsberatungsrecht still geworden. Zu Recht?, fragt Frauke Albrecht und unterzieht das alte wie das neue Recht einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Schwerpunkte bilden dabei die Berufsfreiheit sowie der allgemeine Gleichheitssatz. Das Resultat: Weder das alte noch das neue Recht ist verfassungskonform. Der Gesetzgeber wird nachbessern müssen, wenn er den verfassungsrechtlichen Maßgaben genügen will.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Güterichter und Mediatoren im Wettbewerb.

Güterichter und Mediatoren im Wettbewerb. von Bäumerich, Maik
Konflikte auszugleichen anstatt sie streitig zu entscheiden, wird im Bereich der Rechtsprechung durch den Güterichter verkörpert. Er soll losgelöst vom streitigen Verfahren die Beteiligten bei einer einvernehmlichen Konfliktlösung unterstützen. Damit ergibt sich ein Spannungsverhältnis von staatlichen Güterichtern zu privaten Mediatoren. Diese Arbeit untersucht, ob sich Güterichter und Mediatoren miteinander in Wettbewerb befinden und welche verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsfragen der Sportwette.

Rechtsfragen der Sportwette. von Bumke, Christian, Voßkuhle, Andreas
Während in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Veranstaltung von Glücksspielen in größerem Umfang durch private Unternehmen erfolgt, ist das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor geprägt durch eine öffentlich-rechtliche Monopolsituation. Angesichts der permanenten Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des staatlichen Glücksspielangebots sowie der Europäisierung und Internationalisierung des gesamten Glücksspielmarktes stellt sich die Frage, ob diese Monopolsituation einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Überprüfung noch stand hält. Die Autoren gehen in der vorliegenden Studie dieser Frage am Beispiel der Sportwette nach, die in Form der Oddset-Wette neuerdings neben der herkömmlichen Fußball-Elferwette (sog. Fußball-Toto) mit viel Erfolg von den in staatlicher Hand befindlichen Toto-Lotto-Gesellschaften der deutschen Bundesländer veranstaltet wird. Dabei wird eine ganze Reihe von Problemkreisen untersucht, die allesamt die Grundstrukturen des deutschen Glücksspielrechts als klassische Querschnittmaterie betreffen. Entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen Andreas Voßkuhle und Christian Bumke zu dem Ergebnis, daß die geltende Rechtslage verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig ist und bis zur gesetzlichen Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis haben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem.

Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem. von Sodan, Helge
Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte vom 5. Dezember 2011 verletzt die Berufsfreiheit von Zahnärzten. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in dieses Grundrecht scheidet hier schon deshalb aus, weil der Bund nicht die Verbandskompetenz zur Regelung der zahnärztlichen Gebühren besitzt. Darüber hinaus hält sich die Novelle nicht an Vorgaben in § 15 des Zahnheilkundegesetzes als Ermächtigungsgrundlage und verstößt damit gegen Art. 80 Abs. 1 GG.
Aktualisiert: 2023-06-15
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