Als das der Anweisung, dem kaufmännischen Verpflichtungsschein, dem Wechsel und dem Scheck sowie verwandten Einrichtungen gemeinsam zugrundeliegende rechtliche Konstruktionselement wird die «Verfügungsermächtigung des fiktiven Schuldners» angesehen. Mit Hilfe dieses Begriffs wird für die genannten Einrichtungen eine einheitliche Theorie entwickelt. Sie werden je nach ihrer Komplexität in drei verschiedenen Kategorien zusammengefasst und die komplizierten Typen durch die jeweils einfacheren beschrieben. An konkreten Problemen wird die Schlüssigkeit der Theorie aufgezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Gesetzgeber beschränkt sich nicht mehr auf die Idee eines Kernstrafrechts, sondern trägt erkannten (oder vermeintlichen) neuen Gefährdungslagen durch ständige Verschärfung und Ausdehnung des Strafrechts Rechnung. Gleichwohl darf das Strafrecht nicht ungehindert wuchern. Aber was sind die Maßstäbe für ein rational begründetes Strafrecht? Es gibt nicht «die» Legitimationsgrundlage des Strafrechts. In dieser Arbeit werden das strafrechtskritische Potential der Rechtsgutslehre sowie die Verknüpfung zwischen Rechtsgutslehre und Deliktsstruktur untersucht. Ebenfalls werden das Verfassungs- und das Europarecht daraufhin befragt, ob sie Vorgaben zur Begrenzung des Strafrechts bereithalten. An den gefunden Ergebnissen wird der Straftatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) gemessen. An ihm lassen sich viele Probleme des Wirtschaftsstrafrechts exemplarisch diskutieren.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Neue Rechte in Deutschland hat seit 1989 erneut einen gewissen Aufschwung erfahren; Einflüsse und Wirkungen sind allenthalben spürbar. Wie lassen sich diese Einflußebenen und diversen Partizipationsformen im intermediären politischen Prozeß analytisch präzise bestimmen? In bewegungsanalytischer Perspektive und unter Hinzuziehung einer diskursanalytischen Differenzierung ist die Möglichkeit gegeben, das intentionale und zielgerichtete Handeln der Neuen Rechten zu beschreiben und ihre Wirkung zu erklären. Es kann von der Konstituierung einer «neuesten sozialen Bewegung von rechts» (Leggewie) gesprochen werden, in der die Neue Rechte als mobilisierender, in Parteien und Öffentlichkeit vermittelnder kollektiver Akteur fungiert. Neben der Herbeiführung eines politisch-kulturellen Klimawechsels besteht ihr mittelfristiges machtstrategisches Ziel in dem Versuch einer Transformation der FDP in eine nationalliberale, rechtspopulistische Partei nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ Jörg Haiders.
Aktualisiert: 2019-12-19
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