Aufgrund finanziell angespannter Haushaltslagen sind in den vergangenen etwa 15 Jahren Staatsbürgschaften zu dem bevorzugten Beihilfeinstrument, gerade für Unternehmen in Schwierigkeiten geworden, da sie zunächst - mit Ausnahme der bilanziellen Bereitstellung - "haushaltsneutral" sind, ja sogar aufgrund vereinnahmter Avalprovisionen kurzfristig zu einer verbesserten Haushaltslage führen können.
Dabei ist gerade in jüngerer Zeit zu beobachten, dass ausgerechnet Banken zum Kreis dieser genannten Unternehmen gehören, und zwar nicht in ihrer eigentlichen Rolle als Darlehensgeber und damit Gläubiger der Hauptschuld, sondern selbst als Hauptschuldner.
Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die gesetzlichen Grundlagen des europäischen Beihilfenrechts in seinen wesentlichen Zügen dar und beleuchtet im Anschluss die einzelnen Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien im Drei-Personen-Verhältnis Bank-Unternehmen-Staat.
Dabei untersucht die Dissertation sowohl die europäische als auch die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund rechtlicher Veränderungen seit dem Jahr 2000, so dass das Werk auch für den Praktiker von Interesse ist.
Aktualisiert: 2021-05-20
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