Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2022-11-14
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Das Thema Mindestlohn steht im Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte um die Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Anfang 2009 wurde der Gesetzgeber tätig und hat mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die verstärkte Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in einzelnen Branchen ermöglicht. Die Neuerungen beruhen im Wesentlichen auf einer Verdrängung konkurrierender Tarifverträge nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Abschaffung des Tarifvorrangs nach den Regelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Arbeit zeigt die Schwächen des vom Gesetzgeber gewählten Weges auf und widmet sich insbesondere unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Im Zentrum steht die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie, die den Tarifvertragsparteien das Recht einräumt, insbesondere die Arbeitsentgelte grundsätzlich ohne Einflussnahme des Staates festzulegen. Weiterhin bietet die Arbeit einen Überblick über die in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutierten alternativen Mindestlohnmodelle und unterzieht diese einer rechtlichen Prüfung. Nach einem Ausblick auf die Mindestlohnregelungen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA endet die Arbeit mit dem Entwurf eines tragfähigen deutschen Mindestlohngesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit dem im Juli 2014 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie hat der Gesetzgeber als wesentlichen Bestandteil das neue Mindestlohngesetz verabschiedet. Dieses ist erstmalig in der Neuauflage des ursprünglichen AEntG-Kommentars kommentiert.
Damit ist ein einheitlicher Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Seit 1.1.2015 gilt ein zwingender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Zeitstunde für alle Arbeitnehmer, grundsätzlich einschließlich Praktikanten. Ausnahmen sieht das Gesetz in geringfügigem Umfang vor. Ferner ist in umfangreichen Normen geregelt, ob und auf welche Weise über eine Kommission künftig Anpassungen vorgenommen werden können.
Zusätzlich wird auch das ebenfalls im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes erweiterte Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) kommentiert. Hierin wird die Erstreckung von Tarifverträgen über die bisher im Gesetz aufgeführten Branchen hinaus auf alle Branchen erweitert, bei denen die Erstreckung "im öffentlichen Interesse geboten erscheint", um die Gesetzesziele zu erreichen "und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegenzuwirken".
Entfallen ist die Kommentierung des außer Kraft getretenen Mindestarbeitsbedingungengesetzes.
- zum aktuellen Thema Mindestlöhne
- kompakt, übersichtlich, aktuell
Für Personalverantwortliche, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Anwälte und Betriebsräte, die mit der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorschriften befasst sind. Ebenso für Verwaltungen sowie Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Frank Bayreuther,
Stefan Greiner,
Jacob Joussen,
Hans Kudlich,
Jan-Tibor Lelley,
Anja Mengel,
Jochen Mohr,
Stephan Pötters,
Martin Reufels,
Gregor Thüsing,
Bernd Waas
Für die einen Gift und Galle und ein Schaden für die Volkswirtschaft, für die anderen ein Notnagel gegen Lohnwucher: Der Mindestlohn scheidet seit über einer Dekade die Geister quer durch alle Parteien, Unternehmenskreise und Gewerkschaften. Was Geringverdienern minimalen Schutz bieten soll, kann andererseits Profite schmälern und Arbeitsplätze kosten. Der Mindestlohn könnte auch tariflich bessergestellte Angestellte unter Druck setzen oder gar zum Totengräber für die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie mutieren. Eine überzogene Angst? Stefan Rybarz untersucht, ob ein gesetzlicher Mindestlohn die Tarifautonomie in Deutschland gefährdet oder diese im Gegenteil unterstützt. Auf aktuelle Studien und die Mindestlöhne in benachbarten Ländern zurückgreifend, geht er dabei besonders auf den gewerkschaftlichen Standpunkt ein. Zudem erläutert der Autor alle relevanten gesetzlichen Regelungen und beschreibt mögliche Alternativen zu dem bislang diskutierten gesetzlichen Mindestlohn.
Aktualisiert: 2020-11-16
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