Schlüsselwort: 31b BGB

Schätzungsweise 30 Millionen Menschen in Deutschland bekleiden ein Ehrenamt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft – und damit für uns alle. Eine Vielzahl von ihnen engagiert sich dabei unter der Trägerschaft von Vereinen und Stiftungen. Haftungsrisiken ihres Engagements werden hierbei nicht selten unterschätzt. Die vorliegende Untersuchung befasst sich daher mit der haftungs- und versicherungsrechtlichen Stellung ehrenamtlich tätiger Personen. Ausgangspunkt hierfür ist ein durch vergangene Gesetzesreformen modifiziertes Haftungsregime im bürgerlich-rechtlichen Vereins- und Stiftungsrecht. Vor allem die Etablierung neuer gesetzlicher Haftungsprivilegien im BGB – etwa jene für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände – erfordert eine Neubewertung der Haftungsmodalitäten ehrenamtlichen Engagements. Konkret geht es hierbei um die Ausgestaltung der sogenannten Innen- und Außenhaftung, die Frage der betroffenen Rechtsformen, die Möglichkeit abweichender Haftungsregelungen – etwa durch Satzung oder AGB – sowie die Bedeutung der gesetzlichen Haftungsprivilegien für weitere Fälle unentgeltlicher Tätigkeit außerhalb des Gesellschaftsrechts. Die unter umfänglicher Beteiligung der Praxis durchgeführte Untersuchung befasst sich dabei mit einer Vielzahl von Einzelfragen, die sowohl die Haftungsverhältnisse Ehrenamtlicher in großen Trägerorganisationen als auch in kleineren Vereinen und Stiftungen bestimmen. Im Rahmen der hieran anknüpfenden versicherungsrechtlichen Thematik rücken die für das Ehrenamt bedeutsame Privathaftpflicht- und Vereinshaftpflichtversicherung sowie die bereits für Unternehmensleiter von Kapitalgesellschaften bedeutsame sogenannte D&O-Versicherung in den Fokus. Zielgruppe der Untersuchung sind die im sogenannten Non-Profit-Bereich tätigen Trägerorganisationen und Großvereine, die an Gesetzgebungsverfahren in diesem Sektor beteiligten Akteure, die Justiz, die Wissenschaft, die Versicherungsbranche sowie ehrenamtlich engagierte Personen in Vereinen, Stiftungen und weiteren Körperschaften. Das Buch liefert einen sehr guten Überblick über die haftungsrechtliche Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit in Deutschland und die damit verbundenen versicherungsrechtlichen Fragestellungen. Dabei werden bislang nicht erörterte Fragen aufgearbeitet, wie etwa die Bedeutung des gesetzlichen Haftungsprivilegs in § 31a BGB für die besonders haftungsträchtige Phase der Liquidation. Ein großer Nutzen der Arbeit besteht ferner in seinem umfänglichen Praxisbezug. So konnten viele der am Gesetzgebungsverfahren zum Ehrenamtsstärkungsgesetz beteiligten Dachverbände sowie der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Rahmen der Untersuchung befragt und deren Stellungnahmen berücksichtigt werden. Dies ermöglichte, die bisherigen Gesetzesreformen auch hinsichtlich ihrer praktischen Relevanz zu bewerten.