Zur Rechtsnatur des § 398a AO

Das Institut der strafbefreienden Anzeige ist eine Eigenheit des Steuerstrafrechts
und damit eine Ausnahmeerscheinung im gesamten deutschen
Strafrecht. Nicht zuletzt deshalb, sondern auch wegen dem Bekanntwerden
von Selbstanzeigen namhafter Persönlichkeiten war die Norm in jüngerer
Zeit häufig Gegenstand umfangreicher politischer Debatten. Ergebnis dieser
Kontroversen war die Einführung des Absehens von Strafverfolgung aus
§ 398a AO. Mit dieser Vorschrift sollten nach der gesetzgeberischen Intention
die Voraussetzungen zur Erlangung von Straffreiheit im Rahmen der
Selbstanzeige verschärft werden.
Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Vorschrift des § 398a AO.
Neben der Einordnung im Spannungsfeld von Steuerrecht und Strafrecht
wird die Vorschrift einer kritischen Würdigung vor dem Hintergrund grundlegender
strafrechtlicher Prinzipien unterzogen.