Deutsche Steuervergünstigungsnormen im Lichte unionsrechtlicher Vorgaben, insbesondere des Beihilferechts und der Grundfreiheiten
Eine Untersuchung aus der Sicht steuerpflichtiger Personen und Unternehmen in Deutschland
Margitta Markert
Inhalt: In der öffentlichen Wahrnehmung wird die eigentliche Bedeutung der europäischen Idee zunehmend durch ökonomische Zielsetzungen der Gemeinschaft überlagert und geht im Verständnis einher mit einem inneren und äußeren Souveränitätsverlust. Spiegelbild dafür sind die Streitigkeiten über Kompetenzen zwischen den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und bei den europäischen Bürgern der „gefühlte“ Verlust an Eigenständigkeit und Individualität.
Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird die Souveränitätseinbuße besonders spürbar, soweit das nationale Steueraufkommen und die Steuerpolitik durch die extensive Interpretation des Gemeinschaftsrechts, entscheidend betroffen sind.
In der vorliegenden Arbeit untersucht die Autorin die Reichweite und die möglichen Grenzen, insbesondere des Beihilferechts, auf steuerbegünstigende Normen im deutschen Steuerrecht. Dabei setzt sich die Autorin kritisch mit der bislang praktizierten beihilferechtlichen Beurteilung steuerlicher Maßnahmen durch die Europäische Kommission auseinander und entwickelt eine eigene Beurteilungssystematik auf Grundlage des primären Gemeinschaftsrechts und unter Wahrung der mitgliedstaatlichen Steuersouveränität.
