Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Den Anforderungen des Beschleunigungsgebots aus der EMRK, dem Grundgesetz und dem Unionsrecht gerecht zu werden, ist auch in Strafverfahren eine diffizile Aufgabe, wenn durch den zunehmenden Einfluss des EU-Rechts bei Zweifeln eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EU eingeholt werden kann bzw. sogar muss. Dieses Spannungsverhältnis wird nicht in jedem Fall durch die initiierten Beschleunigungsbemühungen beim EuGH - insbesondere das neue Eilvorlageverfahren - aufgelöst, sodass ein umfassender Vorschlag entwickelt werden muss.
Aktualisiert: 2023-04-15
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