Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die umfassende, aktuelle Information zur Europawahl in 3. Auflage – für Wahlbehörden, wahlwerbende Parteien, Journalisten und interessierte Wähler:• Europawahlordnung idF der Novelle BGBl I 2014/9• Europa-Wählerevidenzgesetz • NEU: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz• im Anhang: einschlägiges Verfassungs- und EuroparechtAusführliche Anmerkungen mit Judikatur und Verwaltungspraxis, Gesetzesmaterialien und Literatur erleichtern die Anwendung.PLUS: Wahlkalender für die Europawahl 2014 als Orientierungshilfe und schrittweise Anleitung - jeder (Stich-)Tag zählt!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Im Herbst wird gewählt! Dieses Werk ist das Rüstzeug für alle bundesweiten Wahlereignisse:- umfangreiche Kommentierung der Hauptgesetze NRWO, BPräsWG und VolksbegehrenG - zusätzlich VolksabstimmungsG, VolksbefragungsG, WählerevidenzG sowie relevante Bestimmungen von StGB und VfGG im Anhang- mit Mustern und Stimmzettelbeispielen- neue Judikatur und LiteraturAktueller geht’s nicht:- alle Änderungen seit 2010 - inklusive beider Novellen 2013 – mit ua neuem Vorzugsstimmenwahlrecht, neuen Fristen, neuer Wahlkartenregelung- schon jetzt mit der Gesetzeslage ab 1. 1. 2014
Aktualisiert: 2023-04-01
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Mit Beiträgen von:
Maria Fekter, Ludwig Adamovich, Brigitte Bierlein, Grußworte
Michael Holoubek, Die europäische Grundrechtscharta nach dem Vertrag von Lissabon – ein Grundrechtskatalog für Europa?
Andreas Hauer, Sicherheitsverwaltung und EMRK
Markus Möstl, Rechtsfragen zur neuen Polizeikooperation in der EU
Wolfgang Wessely, Das Rechtsschutzsystem des Sicherheitspolizeigesetzes im Wandel
Susanne Reindl-Krauskopf, Reform des Datenschutzes im Vorverfahren
Manfred Burgstaller, Zur Praxis des Rechtsschutzbeauftragten bei der Bundesministerin für Inneres
Karlheinz Probst, Kompetenzen des Rechtsschutzbeauftragten nach MBG und Rechtsprobleme
Gottfried Strasser, Bericht des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz
Mathias Vogl, Schlussworte: Aktuelles zum Fremdenrecht
Aktualisiert: 2022-03-18
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Die umfassende, aktuelle Information zur Europawahl in 3. Auflage – für Wahlbehörden, wahlwerbende Parteien, Journalisten und interessierte Wähler:• Europawahlordnung idF der Novelle BGBl I 2014/9• Europa-Wählerevidenzgesetz • NEU: Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz• im Anhang: einschlägiges Verfassungs- und EuroparechtAusführliche Anmerkungen mit Judikatur und Verwaltungspraxis, Gesetzesmaterialien und Literatur erleichtern die Anwendung.PLUS: Wahlkalender für die Europawahl 2014 als Orientierungshilfe und schrittweise Anleitung - jeder (Stich-)Tag zählt!
Aktualisiert: 2023-04-01
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Am 15. Oktober 2003 fand im Bundesministerium für Inneres (BM.I) erstmals eine Enquete zur Thematik des Rechtsschutzes statt. Bei der Tagung mit dem Titel „Der Rechtsschutzbeauftragte im österreichischen Recht – Standort, Perspektiven und Grundsatzfragen der Sicherheit“ wurde das seit 1997 bestehende Institut des Rechtsschutzbeauftragten in Österreich beleuchtet und zugleich Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, dem ersten Rechtsschutzbeauftragten Österreichs, für seine Pionierarbeit in diesem Bereich Dank gesagt. Hon.-Prof. Machacek regte damals an, jährlich eine Rechtsschutz-Veranstaltung, gleichsam einen „Rechtsschutztag“, im BM.I abzuhalten.
Diese Idee wurde von der Ressortleitung und der Rechtssektion des BM.I aufgegriffen und so konnte am 9. November 2012 der bereits 10. Rechtsschutztag in den Räumlichkeiten des Innenressorts abgehalten werden. Alle Themenfelder der vergangenen Tagungen sollten bei der Programmerstellung durch einen Vortrag repräsentiert sein – Verfassungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Sicherheitspolizeirecht, Strafrecht, Europarecht, Asyl- und Migrationsrecht und die Integration wurden unter dem Titel „Neue Herausforderungen für den Rechtsschutz“ gleichermaßen abgedeckt.
Der vorliegende neueste Band der Schriftenreihe BM.I fasst alle Beiträge dieses „runden Rechtsschutztages“ zusammen und stellt sie in gewohnter Weise zur Diskussion und weiteren fachlichen Vertiefung bereit.
Aktualisiert: 2022-03-18
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