Für die Landes- und Kommunalverwaltung ist das Kommunalverfassungsrecht von besonderer Bedeutung und daher sowohl ein Schwerpunkt in der Ausbildung als auch in der Fortbildung.
Das vorliegende Werk ist eine praxisnahe und leicht verständliche Handreichung für all diejenigen, die im Rahmen ihrer Aus- oder Fortbildung, aber auch ihrer praktischen Tätigkeit mit dem Kommunalrecht befasst sind. Für Anregungen aus Studium und Praxis sind die Verfasser jederzeit dankbar. Der Grundsatz, dass nichts so vollkommen ist, als dass es nicht verbessert werden könnte, gilt insbesondere und auch für einen Lehrbrief im Kommunalrecht. Denn gerade auf der Ebene der Gemeinden und Landkreise wird das kommunale Verfassungsrecht täglich angewandt, bedarfsgerecht weiterentwickelt und in vielen neuen Problemstellungen sichtbar.
Aktualisiert: 2020-04-03
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Die Arbeit behandelt am Beispiel der sächsischen Rechtslage Fragen der Abschaffung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt und befasst sich mit dessen Ausgestaltung als kommunale Einheitsbehörde. Hierbei wird u.a. die Frage erörtert, ob die Wahrnehmung der Kommunalaufsicht durch ein vollkommunalisiertes Landratsamt verfassungsrechtlich zulässig ist. Des weiteren werden die dogmatisch gebotenen Auswirkungen einer derartigen Struktur der tatsächlichen Verwaltungspraxis gegenübergestellt. Im Rahmen einer eingehenden Analyse der finanzverfassungsrechtlichen Garantien der Art. 87 und Art. 85 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung wird nachgewiesen, dass der Finanzausgleich des Jahres 1997 nicht verfassungskonform war. Im Hinblick auf die Funktionalreform zeigt die Arbeit auf, dass die Wiedereinführung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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