Im Mittelpunkt internationaler gesundheitspolitischer Reformüberlegungen steht in den letzten Jahren verstärkt der Gedanke der Qualitätssicherung und Qualitätserhöhung. Vor diesem Hintergrund soll die Arbeit Anhaltspunkte zur legislatorischen Ausgestaltung möglicher Reformansätze im Gesundheitswesen in Bezug auf ein Kompetenzerhaltungs- und Rezertifizierungssystem für Ärzte bieten. Diese Zielsetzung bedingt die Analyse der verwaltungs-, verfassungs- und europarechtlichen Grenzen, denen ein solches Reformmodell ausgesetzt ist. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Ausgestaltung des Gesetzgebungsermessens gerichtet. Die Anliegen dieser Arbeit sind eine möglichst umfassende rechtswissenschaftlich-theoretische Betrachtung des Modells des «Ärzte-TÜV» und das Aufzeigen von konkreten Möglichkeiten zur Umgestaltung der ärztlichen Kompetenzerhaltung unter Beachtung von Unterschieden und Parallelen für Kompetenzerhaltungsmaßnahmen anderer (freiberuflicher) Gruppen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Angesichts der existenzsichernden Bedeutung des Fernstraßenwesens für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zählt dessen öffentliche Nutzbarkeit und Effizienz zu den elementaren Aufgaben der staatlichen Daseins- und Gewährleistungsvorsorge. Die Bereitstellung und Nutzungsfähigkeit eines bundesweiten Verkehrswegenetzes nimmt bei der Erfüllung dieser Gemeinwohlaufgabe eine zentrale Stellung ein. Nebenbetriebe an Bundesautobahnen übernehmen hierbei die unverzichtbare Aufgabe, die Versorgungssicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie die Verkehrssicherheit an Bundesautobahnen zu gewährleisten.
Die Autoren analysieren die geltende Rechtslage und setzen sich mit Rechtsfragen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht auseinander, die für das Rechtsregime der Nebenbetriebe von Bedeutung sind. Neben kontroversen Problemen wie der Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts auf Autobahnnebenbetriebe und der zur Rechtsdurchsetzung sachlich zuständigen Behörden, werden insbesondere praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung des Nebenbetriebsnetzes an Bundesautobahnen untersucht. Insgesamt eine vertiefte und überzeugend praxisrelevante Darstellung des Rechtsregimes der Nebenbetriebe!
Aktualisiert: 2023-04-04
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