Zum Werk
Im Juli 2013 trat die EU-Bauproduktverordnung (Verordnung [EU] Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten) in Kraft; sie wird in Deutschland umgesetzt durch das Bauproduktengesetz (BauPG) und bestimmte Regelungen in den Landesbauordnungen über Bauprodukte. Rechtlich ist das Bauproduktrecht mit dem Produktsicherheitsrecht verwandt, es reicht allerdings in das Bauordnungsrecht mit hinein und weist sehr enge Bezüge zur Technischen Normung auf.
In dem Praxishandbuch Bauproduktrecht und Technische Normung sollen der EU-rechtliche Rahmen und seine national-rechtliche Umsetzung dargestellt und erläutert werden. Dabei ist es wichtig, die rechtlichen Aspekte von den Aspekten der Technischen Normung zu trennen und aufzuzeigen, welchen materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen Behörden, Baubeteiligte und Produzenten von Bauprodukten unterliegen.
Vorteile auf einen Blick
- die in EU-, Bundes- und Landesrecht zersplitterte Materie wird zusammengefasst dargestellt
- rechtliche und technische Fragen kombiniert erläutert
- transparente Aufbereitung der komplexen Materie
Zu den Autoren
Die Autoren sind auf das private Baurecht spezialisiert und durch ihre tägliche Praxis bestens mit der Materie vertraut.
Zielgruppe
Unternehmen und andere Beteiligte an Bauprojekten und der Produktion von Bauprodukten: Unternehmen, Ingenieurbüros, Behörden, Sachverständige, Zertifizierungsstellen, Architekten, Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der derzeit im Mobilfunksektor herrschende "Patentkrieg" hat dazu geführt, dass das Spannungsverhältnis zwischen kollektiv ausgearbeiteten Normen, wesentlichen Schutzrechten und Wettbewerbsrecht verstärkt in den Fokus rechtspolitischer Diskussionen gelangt ist. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die Rolle der verschiedenen Instrumente der IPR-Policies zur ex-ante Minimierung wettbewerbsrechtlicher Risiken am Beispiel der Normungsorganisation ETSI zu untersuchen. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Bewertung einer FRAND-Erklärung. Kartellrechtliche Bedenken i.S.d. Art. 101 AEUV ergeben sich hinsichtlich des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zwischen Unternehmen, die außerhalb der Normungstätigkeit horizontal oder vertikal im Wettbewerb stehen. Untersucht werden insbesondere folgende Aspekte: Welche Verhaltensweisen sind als Koordinierungen zu qualifizieren? Welche normungsrelevanten Wettbewerbsbeschränkungen können entstehen? Kann das "Safe Harbour"-Konzept der Europäischen Kommission überzeugen? Ein Schwerpunkt liegt auf der Analyse wettbewerbsrechtlicher Fragestellungen nach Art. 102 AEUV. Jeder Inhaber eines wesentlichen Schutzrechts verfügt über eine Machtposition hinsichtlich der Anwendung der proprietären Norm. Dadurch verfügt er über die Möglichkeit, die Tätigkeiten auf den der Norm nachgelagerten Märkten zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund untersucht die Autorin missbräuchliche Verhaltensweisen im Normungszusammenhang. Ein entscheidender Aspekt ist dabei, wie FRAND-Erklärungen die einzelnen Missbrauchskriterien beeinflussen können. Von besonderer Aktualität ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Geltendmachung einer Unterlassungsverfügung auf der Grundlage eines wesentlichen und "FRAND-belasteten" Schutzrechts einen Missbrauch begründet. Die Autorin analysiert u.a. die Kommissionsverfahren gegen Samsung und Motorola sowie die deutschen Entscheidungen in Bezug auf die Geltendmachung des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes. Ausgehend hiervon entwickelt sie Kriterien zur Identifizierung dieser neuen Missbrauchsart.
Aktualisiert: 2021-12-03
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