Viele Ihrer Entscheidungen als Bürgermeister stehen im Spannungsfeld von Amtsgeheimnis, Verschwiegenheits- und Auskunftspflichten, wie aktuell beim Corona- und Impfmanagement. Auch bei Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, Datenschutz oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sind Sie mit dieser Frage immer wieder konfrontiert. Jedes Auskunftsbegehren müssen Sie und Ihre Mitarbeiter genau prüfen. Die Letztverantwortung liegt in jedem Fall bei Ihnen. Die Konsequenzen einer Beschwerde oder einer falsch getroffenen Entscheidung können langwierige Verfahren bis hin zur Schadenersatzpflicht sein!
Einen praxisgerechten Überblick über Ihre Rechte und Pflichten sowie konkrete Entscheidungshilfen, damit Sie in diesem Spannungsfeld immer rechtssicher agieren, finden Sie in der Arbeitshilfe „Auskunfts- und Geheimhaltungspflichten für Gemeinden“.
Aktualisiert: 2023-04-20
Autor:
Bakk. phil. LL.M. Graciela Dr. Faffelberger,
Alexander Dr. Kdolsky,
Karlheinz Dr. Moick,
Karin Dr. Zahiragic,
Yvonne Mag. Ghali,
Philipp Mag. Huemer,
Sophie Mag. Reiter-Werzin,
Gerhard Mag. Schedlbauer,
Thomas Mag. Schwab,
Florian Mag. Seibert,
Markus Mag. Tischitz,
Monika MMag. Slunsky
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