Die DSGVO und die ePrivacy-RL stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Dies wird bei solchen Verarbeitungen deutlich, die in den sachlichen Anwendungsbereich beider Normen fallen. Art 95 DSGVO hat den Anspruch, diesen Normenkonflikt aufzulösen. Demnach gilt die ePrivacy-RL in jenen Bereichen als lex specialis zur DSGVO, in denen sie im Verhältnis zu ihr speziellere Regeln vorsieht. Daher kommt etwa beim Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien Art 5 Abs 3 ePrivacy-RL zur Anwendung. Gleichzeitig sind die Einwilligung, die Informationspflicht und das Widerspruchsrecht nach der DSGVO zu beurteilen. Zudem ist für die anschließende Verarbeitung der durch solche Technologien erhobenen personenbezogenen Daten auf einen der Rechtmäßigkeitstatbestände der DSGVO abzustellen. Insbesondere die österreichische Umsetzung des Art 5 Abs 3 ePrivacy-RL in Gestalt von § 165 Abs 3 TKG 2021 stellt Rechtsanwender vor eine Herausforderung: Entgegen des eindeutigen Wortlauts der unionsrechtlichen Norm engt dieser nämlich den Anwendungsbereich von „Informationen“ auf „personenbezogene Daten“ ein. Aus Sicht des Autors wäre somit § 165 Abs 3 TKG 2021 als lex specialis zur DSGVO nur in jenen Fällen anwendbar, in denen die mittels Cookies oder ähnlichen Technologien erhobenen Informationen personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO sind.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Musikwirtschaft und Urheberrecht sind eng miteinander verknüpft. Durch die Loslösung von physischen Tonträgern werden Musikwerke heute verstärkt geographisch und zeitlich unabhängig im Internet heruntergeladen, hochgeladen, gestreamt und/oder mit anderen Internet-NutzerInnen auf sog „Filesharing-Plattformen“ geteilt. Diese Nutzungshandlungen stellen Eingriffe in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte der UrheberInnen und Leistungsschutzberechtigten dar und benötigen daher – soweit freie Werknutzungen fehlen – zum legalen Werkkonsum deren Zustimmung. Verwertungsgesellschaften, die die Verwertungsrechte an den Werken und Leistungen dieser RechteinhaberInnen wahrnehmen, erteilen NutzerInnen diese Zustimmung üblicherweise in Form von Werknutzungsbewilligungen. Die Rechtewahrnehmungs-RL 2014/26/EU bzw ihre nationale Umsetzung durch das VerwGesG 2016 zielt auf eine Harmonisierung des Rechts der Verwertungsgesellschaften in der EU ab und ermöglicht Letzteren die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken. Wurde damit ein europäischer One-Stop-Shop eingerichtet? Im Rahmen der Speichermedienvergütung erhalten UrheberInnen und Leistungsschutzberechtigte den gerechten Ausgleich für die freien Werknutzungen. Soll diese angesichts gestiegener Nutzung von Cloud-Computing-Diensten um eine entsprechende Cloud-Vergütung erweitert werden? Braucht es angesichts der technischen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten seit der Normierung des UrhG 1936 auch heute im Jahr 2020 weiterhin Verwertungsgesellschaften, die die Verwertungsrechte von UrheberInnen und Leistungsschutzberechtigen kollektiv wahrnehmen?
Aktualisiert: 2023-04-06
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