Die absolute und die relative Vorrangregel im Recht der Unternehmensorganisation

Die absolute und die relative Vorrangregel im Recht der Unternehmensorganisation von Klostermann,  Michael
n letzter Zeit hat die Sanierungskultur im europäischen Rechtsraum einen erheblichen Aufschwung erfahren. Planlösungen zum Erhalt des Rechtsträgers erfreuen sich wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Majorisierung einzelner Gläubiger(gruppen) größerer Beliebtheit. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, wer in welcher Reihenfolge auf vorhandene Werte des Schuldners zugreifen kann oder ob gegebenenfalls erzwungenermaßen Sanierungsbeiträge für den Erhalt des Schuldners geleistet werden müssen. Traditionell gilt in der gesellschaftsrechtlichen Liquidation ebenso wie in der Insolvenz des Schuldners, dass höherrangige vor nachrangigen Gläubigern und Fremd- vor Eigenkapital zu bedienen sind. Abgesichert wird dieser Verteilungsmodus im Planverfahren durch die absolute Vorrangregel. Diese sichert den Rang einer dissentierenden Gläubigergruppe und verschafft der von ihr vor der Krise ausgehandelten Rechtsposition eine starke Stellung. Der europäische Richtliniengeber hat in der Restrukturierungsrichtlinie (EU 2019/1023) mit der relativen Vorrangregel einen abweichenden Verteilungsmodus vorgeschlagen. Die relative Vorrangregel fordert statt einer vollständigen Befriedigung der dissentierenden Gruppe vor einer rangniedrigeren nur eine Besserstellung. Der Autor untersucht eingehend den Gehalt sowohl der absoluten als auch der relativen Vorrangregel. Dazu vollzieht er die Genese beider Vorrangregeln nach und erschließt, welche der beiden Vorrangregeln sich systematisch stimmig in das deutsche Recht einfügt. Auch ökonomische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Erwägungen werden in die Betrachtung miteinbezogen.
Aktualisiert: 2022-11-30
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Die absolute und die relative Vorrangregel im Recht der Unternehmensorganisation

Die absolute und die relative Vorrangregel im Recht der Unternehmensorganisation von Klostermann,  Michael
n letzter Zeit hat die Sanierungskultur im europäischen Rechtsraum einen erheblichen Aufschwung erfahren. Planlösungen zum Erhalt des Rechtsträgers erfreuen sich wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Majorisierung einzelner Gläubiger(gruppen) größerer Beliebtheit. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, wer in welcher Reihenfolge auf vorhandene Werte des Schuldners zugreifen kann oder ob gegebenenfalls erzwungenermaßen Sanierungsbeiträge für den Erhalt des Schuldners geleistet werden müssen. Traditionell gilt in der gesellschaftsrechtlichen Liquidation ebenso wie in der Insolvenz des Schuldners, dass höherrangige vor nachrangigen Gläubigern und Fremd- vor Eigenkapital zu bedienen sind. Abgesichert wird dieser Verteilungsmodus im Planverfahren durch die absolute Vorrangregel. Diese sichert den Rang einer dissentierenden Gläubigergruppe und verschafft der von ihr vor der Krise ausgehandelten Rechtsposition eine starke Stellung. Der europäische Richtliniengeber hat in der Restrukturierungsrichtlinie (EU 2019/1023) mit der relativen Vorrangregel einen abweichenden Verteilungsmodus vorgeschlagen. Die relative Vorrangregel fordert statt einer vollständigen Befriedigung der dissentierenden Gruppe vor einer rangniedrigeren nur eine Besserstellung. Der Autor untersucht eingehend den Gehalt sowohl der absoluten als auch der relativen Vorrangregel. Dazu vollzieht er die Genese beider Vorrangregeln nach und erschließt, welche der beiden Vorrangregeln sich systematisch stimmig in das deutsche Recht einfügt. Auch ökonomische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Erwägungen werden in die Betrachtung miteinbezogen.
Aktualisiert: 2022-11-30
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Die Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung im Verwaltungsverfahren

Die Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Doppelwirkung im Verwaltungsverfahren von Klostermann,  Michael
Gegenstand des 50 VwVfG ist der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der eine Person begünstigt und gerade dadurch eine andere Person belastet. Auch mehr als fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten des VwVfG ist die Vorschrift nach wie vor hinsichtlich annähernd jeden Tatbestandsmerkmales umstritten. Die Arbeit untersucht die einzelnen Voraussetzungen der Norm und versucht, eine in sich geschlossene Systematik der Anwendungsvoraussetzungen des 50 VwVfG zu entwickeln. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die Norm exakt insoweit anwendbar ist, als ein Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt mit Doppelwirkung zu dessen Aufhebung durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht führen würde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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