Zahlreiche Mandanten hätten ohne staatliche Unterstützung keinen Zugang zum Recht. Für die Gewährung von Kostenhilfen zur Finanzierung von Verfahren kommt es mehr denn je auf die genaue Kenntnis der Voraussetzungen an.
Das Werk behandelt alle im Zusammenhang mit der Gewährung von Kostenhilfen einschlägigen Normen im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht.
Integriert kommentiert werden überdies die Spezialregelungen für Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit sowie das Kindergeldverfahren.
Ein Sonderteil widmet sich der Tragung der Kosten durch die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012, Stand 3/16).
Für die Anwaltschaft bietet der Kommentar umfassende Vorteile:
wertvolle Unterstützung im Vorfeld der Beantragung von Kostenhilfen
sichere Argumentation im Streit um die Gewährung der Kostenhilfen
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wahlen und Abstimmungen sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb überrascht es nicht, dass deren Manipulation in den §§ 107 ff. StGB unter Strafe gestellt ist. Doch: Gewährleisten diese Normen ausreichenden Schutz? Ist das Strafrecht für zukünftige Entwicklungen des Wahlrechts, etwa Onlinewahlen, gerüstet? Und wie wirken sich Wahlstraftaten auf andere Bereiche des Rechts (Wahlprüfung, Strafverfahren, Schadensrecht) aus? Ausgehend von einer Analyse der gegenwärtigen Fassung der §§ 107 ff. StGB werden diese Fragen beantwortet. Die Arbeit greift die aktuellen Entwicklungen zur Regelung der Abgeordnetenbestechung auf und entwickelt Vorschläge zu einem Wahlstrafrecht de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-04-12
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