Seit dem 1. September 2009 findet auf den gesetzlichen Ausgleich von Betriebsrenten im Falle der Ehescheidung das Versorgungsausgleichsgesetz Anwendung. Mittlerweile liegen auch die das Gesetz steuerlich flankierenden Regelungen sowie wichtige Schreiben des BMF zum Versorgungsausgleich vor.
Die Neuauflage bietet der Praxis für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung auf einen Griff
-alle wichtigen gesetzlichen Bestimmungen,
-Schreiben des BMF sowie die
-Grenzbeträge und Obergrenzen für 2014.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Nach der weitreichenden Reform der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz haben sich auch seit der letzten Auflage wieder wichtige Aktualisierungen des rechtlichen Umfelds der Betriebsrente ergeben. Auf welche Änderungen sich die Praxis einstellen muss, zeigt die Neuauflage der Betriebsrente auf.
Die Ausgabe 2022 der Betriebsrente berücksichtigt insbesondere folgende Gesetzesänderungen:
- Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10.08.2021 wurde in § 308 BGB ein vertraglich vereinbartes Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt; zugleich wurde eine Ausnahme "für Ansprüche auf Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes" in die Regelung aufgenommen.
- Die Einführung der Digitalen Rentenübersicht soll einen Gesamtüberblick über die individuellen Anwartschaften über alle Säulen der Alterssicherung verschaffen und so eine planvolle Absicherung des eigenen Lebensstandards im Alter ermöglichen. Das Rentenübersichtsgesetz wurde neu in die Textsammlung aufgenommen.
- Die Finanzverwaltung hat u.a. das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 zum Anlass genommen, das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung zu überarbeiten.Die Neuauflage berücksichtigt darüber hinaus alle relevanten Änderungen für die betriebliche Altersversorgung u.a. im VAG, VVG, SGB IV und SGB V, EStG, AltZertG sowie in der VGG-InfoV und der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.
Mit der Ausgabe 2022 der Betriebsrente steht der Praxis wieder eine topaktuelle Textsammlung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-04-18
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Das rechtliche Umfeld der betrieblichen Altersversorgung ist durch zahlreiche Änderungen des Gesetzgebers sowie durch Schreiben und Erlasse der Finanzverwaltung und der BaFin einem ständigen Wandel unterzogen. Die Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassenzusagen ist für die Praxis besonders wichtig. Durch die Änderungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.6.2020 sollen Arbeitgeber mit Pensionskassenzusagen in die Insolvenzsicherung des Pensions-Sicherung-Vereins (PSV) künftig einbezogen werden. Die Neuauflage der Betriebsrente berücksichtigt alle einschlägigen Änderungen und gibt damit einen raschen und zuverlässigen Überblick über die aktuell geltenden Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Aktualisiert: 2022-08-31
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Nach der weitreichenden Reform der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz sind zum 1.7.2020 weitere wesentliche Änderungen des BetrAVG in Kraft getreten.
In erster Linie ist hier der neu in das Gesetz aufgenommene Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen zu nennen. Der Gesetzgeber hat damit auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019 reagiert und ist einer möglichen Staatshaftung bei Kürzung von Pensionskassenrenten und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers entgegengetreten.
Eine weitere Neuregelung betrifft das Arbeitsrecht der bAV: durch die Änderung der Vorschrift zur versicherungsförmigen Lösung wird diese von der bisherigen Ausnahme zur gesetzlichen Regel.
Die Neuauflage berücksichtigt darüber hinaus bAV-relevante Änderungen u.a. im SGB IV, SGB VI, AltZertG, in der AltvDV, der VVG-InfoV sowie der PFAV. Neu aufgenommen wurden wichtige Schreiben des BMF für die Praxis.
Die Ausgabe 2020 der Betriebsrente berücksichtigt alle einschlägigen Änderungen und gibt damit einen raschen und zuverlässigen Überblick über die aktuell geltenden Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Aktualisiert: 2022-04-20
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Das rechtliche Umfeld der betrieblichen Altersversorgung hat sich seit dem letzten Jahr grundlegend verändert.
Besonders wichtig für die Praxis sind folgende Änderungen:
- Am 1.1.2018 trat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft, mit dem die Betriebsrente von Grund auf reformiert wurde.
- Das Aufsichtssystem über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wurde durch das Gesetz vom 19.12.2018 nachhaltig weiterentwickelt und modernisiert. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2016/2341 in nationales Recht um.
- Neu ist das BMF-Schreiben vom 19.10.2018 zum Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG.
Eine weitere Herausforderung auch für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung stellt der Brexit dar, dessen Rechtsfolgen für alle Akteure nur schwer abschätzbar sind.
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) vom 25.3.2019 – in Kraft getreten am 29.3.2019 – enthält wichtige flankierende Regelungen u.a. zum Einkommensteuergesetz und zur Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.
Die Neuauflage der Betriebsrente berücksichtigt alle einschlägigen Änderungen und gibt damit einen raschen und zuverlässigen Überblick über die aktuell geltenden Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Aktualisiert: 2020-08-03
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Das rechtliche Umfeld der betrieblichen Altersversorgung hat sich seit dem letzten Jahr grundlegend verändert.
Besonders wichtig für die Praxis sind folgende Änderungen:
- Am 1.1.2018 trat das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft, mit dem die Betriebsrente von Grund auf reformiert wurde.
- Das Aufsichtssystem über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung wurde durch das Gesetz vom 19.12.2018 nachhaltig weiterentwickelt und modernisiert. Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2016/2341 in nationales Recht um.
- Neu ist das BMF-Schreiben vom 19.10.2018 zum Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG.
Eine weitere Herausforderung auch für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung stellt der Brexit dar, dessen Rechtsfolgen für alle Akteure nur schwer abschätzbar sind.
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) vom 25.3.2019 – in Kraft getreten am 29.3.2019 – enthält wichtige flankierende Regelungen u.a. zum Einkommensteuergesetz und zur Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung.
Die Neuauflage der Betriebsrente berücksichtigt alle einschlägigen Änderungen und gibt damit einen raschen und zuverlässigen Überblick über die aktuell geltenden Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Aktualisiert: 2021-07-07
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Seit dem 1. September 2009 findet auf den gesetzlichen Ausgleich von Betriebsrenten im Falle der Ehescheidung das Versorgungsausgleichsgesetz Anwendung. Mittlerweile liegen auch die das Gesetz steuerlich flankierenden Regelungen sowie wichtige Schreiben des BMF zum Versorgungsausgleich vor.
Die Neuauflage bietet der Praxis für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung auf einen Griff
-alle wichtigen gesetzlichen Bestimmungen,
-Schreiben des BMF sowie die
-Grenzbeträge und Obergrenzen für 2014.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Am 1.1.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit weitreichenden Reformen für die betriebliche Altersversorgung in Kraft. Ziel dieses Gesetzes ist es, der bAV in kleinen und mittelständischen Unternehmen und bei Geringverdienern mehr Verbreitung zu verschaffen.
Kernstück der Reform ist das sog. Sozialpartnermodell, das es ermöglicht, auf tarifvertraglicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen: Gewerkschaften und Arbeitgeber können zukünftig in Tarifverträgen Beitragszusagen vereinbaren, für die der Arbeitgeber keinerlei Leistungsgarantien mehr übernehmen muss. Bei Entgeltumwandlungen müssen Arbeitgeber künftig einen Teil der Sozialversicherungsersparnis als Arbeitgeberzuschuss an die Arbeitnehmer weitergeben. Zudem wird ein Fördermodell für Geringverdiener neu eingeführt und die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Riester-Förderung im Bereich der bAV werden deutlich verbessert.
Darüber hinaus wird der Förderrahmen für externe Durchführungswege erhöht und mehr Flexibilität geschaffen. Der neue Freibetrag bei der Grundsicherung verdeutlicht, dass sich zusätzliche Altersversorgung in jedem Falle lohnt.
Auf die umfassenden Änderungen im Bereich der bAV müssen sich alle Akteure frühzeitig einstellen. Dabei soll die Neuauflage Hilfestellung leisten durch
- eine kurze Einführung zu den Änderungen
- die ab 1.1.2018 geltenden einschlägigen Vorschriften.
Die Textsammlung gibt damit in bewährter und handlicher Form einen raschen und zuverlässigen Überblick über die neue bAV-Welt.
Aktualisiert: 2020-03-28
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Aktualisiert: 2019-04-04
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Seit dem 1. September 2009 findet auf den gesetzlichen Ausgleich von Betriebsrenten im Falle der Ehescheidung das Versorgungsausgleichsgesetz Anwendung. Mittlerweile liegen auch die das Gesetz steuerlich flankierenden Regelungen sowie wichtige Schreiben des BMF zum Versorgungsausgleich vor.
Zum 1.1.2018 sind das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie und das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit wichtigen Änderungen für den Versorgungsausgleich in Kraft getreten
Die Neuauflage bietet der Praxis für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in der betrieblichen Altersversorgung auf einen Griff
- alle wichtigen gesetzlichen Bestimmungen,
- Schreiben des BMF sowie die
- Grenzbeträge und Obergrenzen für 2018.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Umfassende Entscheidungssammlung zur betrieblichen Altersversorgung
Aktualisiert: 2019-06-05
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Umfassende Textsammlung zur betrieblichen Altersversorgung zu den Themenkreisen Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Versicherungsaufsicht, Insolvenzsicherung, Europarecht, öffentlichem Dienst
Aktualisiert: 2019-06-05
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Umfassende Entscheidungssammlung zur betrieblichen Altersversorgung zum Arbeits,- Steuer-, Sozial- und Zivilrecht sowie zum Europarecht
Aktualisiert: 2021-02-15
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Umfassende Textsammlung zur betrieblichen Altersversorgung zu den Themenkreisen Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Finanzdienstleistungsaufsicht, Insolvenzsicherung, Europarecht und Öffentlicher Dienst
Aktualisiert: 2021-02-15
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Die Entscheidungssammlung bietet die gesamte einschlägige Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des EuGH zur betrieblichen Altersversorgung.
Die Zuordnung der einzelnen Entscheidungen erfolgt nach einem Stichwortkatalog. Der Stichwortkatalog ist nach den zentralen Themen der betrieblichen Altersversorgung aufgebaut und bietet so die gesamte Rechtsprechung zu einzelnen Themenkomplexen wie Anpassung, Besteuerung, Insolvenz, Öffentlicher Dienst, Unverfallbarkeit, Versorgungszusagen und Versorgungsausgleich. Zum Versorgungsausgleich steht eine umfangreiche Rechtsprechung zum alten und neuen Recht zur Verfügung.
Die klare Systematik verschafft ohne langes Suchen einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den Brennpunkten in der betrieblichen Altersversorgung.
Alle wichtigen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nach altem Recht sind auf der beiliegenden CD-ROM abrufbar.
Zuletzt erschien Lieferung 178 (Oktober 2022/106,- €).
Aktualisiert: 2023-04-20
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Umfassende Entscheidungssammlung zur betrieblichen Altersversorgung zum Arbeits,- Steuer-, Sozial- und Zivilrecht sowie zum Europarecht
Aktualisiert: 2019-06-05
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