Die Europäische Kommission sieht in der bisherigen Vergabepraxis bei öffentlichen Dienstleistungen einen Verstoß gegen Europarecht und beabsichtigt, diese zukünftig einer Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Regelung hätte erhebliche Konsequenzen für öffentliche Unternehmen, die bislang über Alleinrechte bei der Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen für ihr Versorgungsgebiet verfügten.
Die aufgeworfenen Fragen werden von Experten aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und aus der Verwaltung erörtert. Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfreiheit und optimaler Versorgung mit spezifisch öffentlichen Diensten. Die Beiträge heben die positiv zu bewertenden Möglichkeiten eines Ausschreibungswettbewerbs hervor, zeigen aber auch dessen Grenzen auf. Neben der mangelnden Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs liegen diese vor allem bei den nicht abschätzbaren Transaktionskosten und beim Charakter öffentlicher Dienstleistungen, die nicht primär auf Gewinnerzielung gerichtet sind.
Es wird deutlich, dass es sich um eine derart facettenreiche und komplexe Thematik handelt, die sich nicht schlechthin auf das Wettbewerbsproblem und die Frage der Minimierung von Kosten und Finanzausgleichszahlungen reduzieren lässt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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In der Europäischen Union hat die Frage nach den öffentlichen Dienstleistungen nach wie vor nur einen nachrangigen Stellenwert; dies ungeachtet der möglichen Freistellung von Dienstleistungen von den Wettbewerbsregeln und des neuen Art. 16 EG-Vertrag, in dem ihre Bedeutsamkeit herausgestellt wird. Zwischen Programmatik und Rechtsgrundsätzen einerseits sowie realpolitischer Umsetzung und Rechtskonkretisierung besteht indes eine große Lücke.
Diese Veröffentlichung klärt zunächst international vergleichend was »Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse«, »Leistungen der Daseinsvorsorge«, »Service Public« und »Universaldienstleistungen« sind und ob solche Dienste im Wettbewerb oder nur als Ausnahmen vom Wettbewerb erbracht werden können. Sie setzt sich dabei kritisch mit der verbreiteten Tendenz auseinander, das Wettbewerbsprinzip unkritisch auf alle öffentlichen Dienstleistungen zu übertragen. Exemplarische Darstellungen zur öffentlichen Versorgungswirtschaft sowie zu postalischen und anderen netzgebundenen Diensten runden die Untersuchung ab.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Aktualisiert: 2011-01-05
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Aktualisiert: 2018-07-12
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Aktualisiert: 2011-01-05
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