BGB Werkvertrag

BGB Werkvertrag von Bernhard,  Hans-Peter, Bulla,  Simon, Gsell,  Beate, Kober,  Albrecht, Kögl,  Michael, Krueger,  Wolfgang, Lorenz,  Stephan, Lutzenberger,  Manfred, Mayer,  Jörg, Merkle,  Barbara, Molt,  Gerhard, Mundt,  Achim, Raab-Gaudin,  Ursula, Rast,  Hans-Joachim, Reiter,  Harald, Schmidt,  Jürgen
Zum Werk Die Baubranche ist einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Baurecht ist zu einer komplexen Spezialmaterie geworden, zu der umfangreiche Rechtsprechung ergangen ist. Diese ist in all ihrer Detailliertheit für den Rechtsanwender kaum noch zu überblicken. Für die komplexen, auf oft lange Erfüllungszeiträume angelegten Bauverträge sind die bisherigen Regelungen des Werkvertragsrechts häufig nicht detailliert genug gewesen. Die Rechtsprechung des EuGH seit 2011 hat der Gesetzgeber nun zum Anlass genommen, das Werkvertragsrecht grundlegend zu reformieren. In seinen Auswirkungen auf die Struktur der Regelungen im Werkvertragsrecht entspricht diese Gesetzesänderung der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2001. So werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügt. Dem auf eine längere Erfüllungszeit angelegten Bauvertrag wird insbesondere durch folgende Regelungen Rechnung getragen werden: Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern wird darüber hinaus Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers, zur Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen, zum Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags und zur Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen eingeführt. Das Recht der Mängelhaftung wird an die Rechtsprechung des EuGH angepasst. Diese Regelungen sollen darüber hinaus auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten. Mit der systematischen Darstellung des Werkvertragsrechts bietet der BeckOGK Werkvertragsrecht/VOB ein hervorragendes und umfassendes Nachschlagwerk zu der Gesamtproblematik des Baurechts auf Basis der neuen Regelungen. Die rechtsdogmatischen Ausführungen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und die zahlreichen Praxishinweise machen das Werk zu einem unentbehrlichen Arbeitsmittel. Vorteile auf einen Blick - umfassende Darstellung des Rechtsgebiets - vollständige Kommentierung der Reform des Werkvertragsrechts - aktuelle Rechtsprechung und Praxishinweise Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Notare, Richter.
Aktualisiert: 2022-07-21
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Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation von Bulla,  Simon, Lorenzmeier,  Stefan
Die staatliche und kommunale Förderung von Industrie und Gewerbe wird durch das Recht der Europäischen Union umfassend supranational determiniert. Das EU-Beihilferecht stellt zwar jede wirtschaftliche Begünstigung eines Unternehmens grundsätzlich unter einen Notifizierungsvorbehalt durch die EU-Kommission, privilegiert jedoch zugleich die gezielte Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Untersuchung mit der kommunalen Förderung sogenannter Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, indem sie einen Überblick über die einschlägigen Regelungen des EU-Beihilferechts verschafft und die bestehenden Spielräume für die Kommunen aufzeigt. Sie beleuchtet das Spannungsfeld der Beihilfenuntersagung wegen Behinderung des europäischen Wettbewerbs einerseits sowie der notwendigen und erwünschten Förderung von Forschung und Entwicklung in Gewerbe und Industrie andererseits. Das Buch will Kommunen und die Unternehmen dabei unterstützen, europarechtskonforme Wege der Forschungsförderung zu finden. Es stellt dabei neben bekannten auch bislang in der Forschung noch nicht beleuchtete Lösungsmöglichkeiten dar.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Freiheit der Berufswahl

Freiheit der Berufswahl von Bulla,  Simon
Die Meisterpflicht des deutschen Handwerksrechts höhlt die Freiheit der Berufswahl aus. An ihrem Beispiel untersucht die Arbeit die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für den Berufszugang. Jenseits der bisherigen Auslegung interpretiert der Autor die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG als eigenständiges, vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht. Zusätzlich begrenzt das Verfassungsprinzip der Systemstimmigkeit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Nicht zuletzt der gemeinschaftsrechtliche Liberalisierungsdruck, der insbesondere von der Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinie ausgeht, stellt überkommene nationale Berufszugangsschranken wie die Meisterpflicht auf den Prüfstand. Ungeachtet des vorgeblichen Paradigmenwechsels mit der HandwO-Novelle 2004 ist das Handwerksrecht grundlegend zu liberalisieren. Für eine Abschaffung des förmlichen Befähigungsnachweises streiten die nahezu 130jährige Tradition der Gewerbefreiheit, die erst im Jahr 1935 mit dem Meisterzwang beendet wurde, und der rechtsvergleichende Blick auf das liberalisierte österreichische Gewerberecht. Volkswirtschaftliche Kennzahlen widerlegen den Mythos des Handwerks als Eckpfeiler des Mittelstandes.
Aktualisiert: 2020-11-16
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