Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Grenzgebiet von Anthropologie, Ethik und Recht hilft die allgemeine Grunderfahrung menschlicher Freiheit dem Beurteiler nicht weiter, solange nicht gezeigt wird, wie sie gewußt werden kann. Die bisherige Art der medizinisch-psychologischen Behandlung der Frage, ob Freiheit gewußt werden kann, mußte in der Praxis den fatalen Eindruck erwecken, die forensischen Psychowissenschaften hätten sich damit abgefunden, daß das Problem grundsätzlich nicht gelöst werden könne. Wie eine systematische Beurteilung möglich ist, wird in diesem Buch anhand von 127 Fällen der alltäglichen Gutachtenspraxis erfahrungsnah gezeigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Forderung «ernsthaften Bemühens» beim Rücktritt nach § 24 Abs. 1 S. 1 des Strafgesetzbuchs gehört seit Jahren zu den ungeklärten Fragen des Allgemeinen Teils. Erörtert werden vom Autor zunächst jene Fallgestaltungen, bei denen der Täter trotz kausalen Rücktritts mehr zur Rettung des Opfers hätte tun können. Im zweiten Teil wendet sich die Untersuchung der Frage zu, ob trotz Eintritts des tatbestandlichen Erfolges ein Täter Straffreiheit erlangen kann, wenn er sich nur ernsthaft um das Ausbleiben desselben bemüht hat. Es wird gezeigt, dass viele Fallgestaltungen bereits durch konsequente Anwendung der Zurechnungsregeln gelöst werden können. Für die übrigen sowie für Fälle, in denen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (noch) nicht geklärt ist, ob der tatbestandliche Erfolg letztlich eintritt (zweifelhafter Rücktritt), wird nach Entwicklung neuer Konzeptionen die Forderung ernsthaften Bemühens grundsätzlich abgelehnt.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des § 640 Abs. l S. 3 BGB eingeführt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen für die Praxis, insbesondere unter näherer Betrachtung des Gläubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zurückreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast für das Vorliegen seiner Voraussetzungen trägt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einführung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Überdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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