Investitionen, Enteignungen und Umweltschutz

Investitionen, Enteignungen und Umweltschutz von zur Nieden,  Andrea
Zu einem Konflikt zwischen Investitions- und Umweltschutz kommt es, wenn eine von einem Investitionsschutzinstrument geschützte Investition durch eine Maßnahme enteignet wird, die Zielen des Umweltschutzes dient. Die Arbeit fragt, wer für die Kosten einer solchen Enteignung einstehen muss, Investoren oder der Staat, und zeigt einen Lösungsweg auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Bedeutung des Schuldprinzips im Jugendstrafrecht

Die Bedeutung des Schuldprinzips im Jugendstrafrecht von Weber,  Simone
Schlagwortartig wird das Jugendstrafrecht als Erziehungsstrafrecht bezeichnet; der Erziehungsgrundsatz sei das zentrale Leitprinzip des Jugendstrafrechts, durch welches sich dieses vom allgemeinen Strafrecht unterscheidet. Dennoch hebt der Gesetzgeber in § 3 JGG hervor, dass auch bei jugendlichen Tätern jede Strafe stets Schuld voraussetzt. Zudem werden auch an anderen Stellen im Jugendgerichtsgesetz Einflüsse des Schuldprinzips deutlich, insbesondere im Bereich der Jugendstrafe, welche nach § 17 Abs. 2 JGG auch wegen «Schwere der Schuld» verhängt werden kann. Die Koexistenz von Schuldprinzip und Erziehungsgrundsatz führt im Bereich der Sanktionsauswahl und -bemessung häufig zu eklatanten Widersprüchen, welche nicht ohne Weiteres zu Gunsten eines Leitprinzips aufgelöst werden können.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die gemeinschaftsrechtlichen Aspekte der Zinsbesteuerung bei privaten Investoren

Die gemeinschaftsrechtlichen Aspekte der Zinsbesteuerung bei privaten Investoren von Mühlbauer,  Sandra
Zum 1. Januar 2009 werden in Deutschland private Zinserträge einem linearen Einkommensteuersatz unterworfen, der weit unter dem auf andere Erträge anwendbaren progressiven Steuersatz liegt. Diese Begünstigung von Zinserträgen wird nur vor dem Hintergrund eines Steuerwettbewerbs zwischen den Europäischen Mitgliedstaaten verständlich. Diesem sowie der damit einhergehenden Erosion ihrer Steuerbemessungsgrundlagen vermögen die Mitgliedstaaten angesichts liberalisierter Kapitalmärkte kaum entgegenzutreten. Die Besteuerung von Zinsen erfolgt in einem Spannungsfeld zwischen gemeinschaftsrechtlich intendierter Mobilität des Kapitals und mitgliedstaatlichem Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens. Der dargelegte Zusammenhang stellt, so eine zentrale These der Arbeit, einen im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbots «schädlichen Steuerwettbewerb» dar. Untersucht wird, inwieweit die Zinsrichtlinie und ihre Umsetzung in die Zinsinformationsverordnung geeignet sind, diesem schädlichen Steuerwettbewerb Einhalt zu gebieten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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