Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Perspektiven eines internationalen Wettbewerbsrechts
Schlüsselwort: Wettbewerbsrechts
Gestaltung des EU-Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter
Die Schaffung und Regelung elektronischer Zugangsformen im Lichte des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Die Richtlinie 2005/29/EG führt in England zu einer Vereinheitlichung und Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Die angestrebte Vollharmonisierung kann jedoch nur in Teilen verwirklicht werden. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Mitgliedstaaten beeinflussen und behindern eine europaweit einheitliche Regelung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Schaffung und Regelung elektronischer Zugangsformen im Lichte des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
Die Schaffung und Regelung elektronischer Zugangsformen im Lichte des Öffentlichen Wettbewerbsrechts
Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Die Richtlinie 2005/29/EG führt in England zu einer Vereinheitlichung und Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Die angestrebte Vollharmonisierung kann jedoch nur in Teilen verwirklicht werden. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Mitgliedstaaten beeinflussen und behindern eine europaweit einheitliche Regelung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union
Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend den Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012. Ein zentraler Punkt ist das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Die Richtlinie 2005/29/EG führt in England zu einer Vereinheitlichung und Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Die angestrebte Vollharmonisierung kann jedoch nur in Teilen verwirklicht werden. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Mitgliedstaaten beeinflussen und behindern eine europaweit einheitliche Regelung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Einfluss der Marktintegration auf die Auslegung und Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
Die europäischen Wettbewerbsregeln gehören zur europäischen Rechtsordnung, für die besondere Auslegungsgrundsätze und Anwendungsmethoden gelten. Dabei stand das Vertragsziel der Marktintegration oft im Mittelpunkt. Die These des Verfassers ist, dass dieser Aspekt das europäische vom rein nationalen Wettbewerbsrecht unterscheidet. In dieser Arbeit werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Artikel 81 und 82 EGV anhand zahlreicher EuGH-Rechtsprechungen sowie Kommissionsentscheidungen hinsichtlich der Frage analysiert, ob solch ein Einfluss tatsächlich festzustellen ist. Da die Geschwindigkeit sowie der Stand der Marktintegration je nach Wirtschaftssektor unterschiedlich ist, wird zusätzlich noch eine Analyse der Anwendungspraxis in einigen ausgewählten Wirtschaftszweigen durchgeführt.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts
Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Leistungswettbewerb als ein geschütztes Rechtsgut des deutschen und französischen Wettbewerbsrechts?
Die Untersuchung erweist den Begriff Leistungswettbewerb, den H.C. Nipperdey im Jahre 1930 maßgeblich definiert hat, als nicht eindeutig und zur Rechtsanwendung ungeeignete Norm. Sie zeigt als Schutzzweck des deutschen Wettbewerbsrechts rechtshistorisch begründet den «freien und lauteren Wettbewerb» auf; auch der Gegenbegriff Behinderungswettbewerb wird als zu eng kritisiert. Der Verfasser - lange als Behördenleiter in Frankreich - informiert über die Hintergründe des französischen Konkurrenzrechts und bietet eine Zusammenstellung der aktuellen Gesetzgebung; er behandelt insbesondere die «Ordonnance relative à la liberté des prix et de la concurrence» vom 1.12.1986. Als ratio legis definiert er die «libéralisation du marché». Einen relevanten Unterschied zeigt er z.B. in dem Verbot der «revente à perte» und dem nach deutschem Recht zulässigen Verlustverkauf auf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union
Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend den Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012. Ein zentraler Punkt ist das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Europäisierung des Wettbewerbsrechts durch den elektronischen Handel
Die Europäisierung des Rechts ist eines der vieldiskutierten Themen der Gegenwart. In einem einheitlichen Binnenmarkt hat dabei insbesondere das Wettbewerbsrecht eine herausragende Bedeutung. Durch den Einfluß der neuen Medien haben grenzüberschreitende Wettbewerbshandlungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Vor allem die Öffnung des Internets für die kommerzielle Nutzung zeigt den Bedarf an einem einheitlichen Schutzniveau in Europa. Die Arbeit analysiert den Einfluß dieses neuen Mediums auf das Wettbewerbsrecht und untersucht, welche Impulse zur Angleichung bzw. Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts in Europa sich hieraus ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Art. 30 EG-Vertrag als Grenze der Anwendbarkeit des nationalen Wettbewerbsrechts
Die Abhandlung setzt sich mit der aktuellen Grundsatzfrage auseinander, ob, und wenn ja, welche Grenzen der Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts durch Art. 30 EGV gezogen werden. Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH und unter Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse werden die grundlegenden Regeln für die Überprüfbarkeit des nationalen Rechts herausgearbeitet. Im Anschluß werden einzelne Normen und Fallgruppen des nationalen Wettbewerbsrechts konkret auf ihre verbleibende Anwendbarkeit hin überprüft. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, daß den Mitgliedstaaten wieder verstärkt ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, der eine Rücknahme der Überprüfbarkeit mitgliedstaatlichen Handelns bewirkt und Art. 30 EGV in seiner Bedeutung als Deregulierungsinstrument schwächt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England
Die Richtlinie 2005/29/EG führt in England zu einer Vereinheitlichung und Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb. Die angestrebte Vollharmonisierung kann jedoch nur in Teilen verwirklicht werden. Unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Mitgliedstaaten beeinflussen und behindern eine europaweit einheitliche Regelung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Product Placement im Fernsehen – unlautere Werbung oder denkbare Finanzierungsquelle im dualen Rundfunksystem?
Wirtschaftswerbung in den Medien bleibt angesichts des europäischen Binnenmarktes aktuell. Product Placement im Fernsehen steht symptomatisch für den Widerstreit zwischen publizistischem und ökonomischem Wettbewerb respektive das Verhältnis von Medien- zu Wirtschaftsrecht unter verfassungsrechtlichem Aspekt. Ob Product Placement per definitionem gegen den lauteren Wettbewerb verstößt oder zumindest de lege ferenda zur Finanzierung von Rundfunk in Frage kommt, ist zentrales Anliegen des interdisziplinär angelegten Themas. Dabei werden Wirkungsweise und Umsetzung des Product Placement dargestellt und die dahinter stehenden Interessen beleuchtet. Den breitesten Raum nimmt die Betrachtung der tangierten Grundrechte sowie die erschöpfende Untersuchung der Generalklausel des deutschen Wettbewerbsrechts, 1 UWG, ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Umweltbezogene Werbung aus der Sicht des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts
Umweltbezogene Werbung hat ungebrochen Konjunktur. Das zeigt sich u.a. in der starken Verbreitung von Umweltzeichen wie «Blauer Engel» und «Grüner Punkt», dem beginnenden Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel sowie dem Aufkommen von Umweltsponsoring. Von besonderer Bedeutung wegen seiner Auswirkungen auf das deutsche Recht ist das EG-Recht, insbesondere die Werberichtlinie (84/450/EWG i.d.F. der RL 97/55/EG) und die Rechtsprechung zu Art. 28 EGV (ex Art. 30 EGV). Die Autorin untersucht anhand ausgewählter Problembereiche einzelfallbezogen, inwieweit einzelne Werbeformen gegenüber anderen Werbemaßnahmen diskriminiert bzw. bevorzugt werden, und erarbeitet einen Leitfaden zum Umgang mit der umweltbezogenen Werbung in der Praxis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Restriktionen der Wertreklame
Wertreklame offenbart sich dem Adressaten in mannigfaltiger Gestalt. Neue Erscheinungsformen bringen regelmäßig ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit im Hinblick auf ihre wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit mit sich. Dies zeigen die Beispiele der kostenlosen Abgabe von Mobiltelefonen, des Gratisvertriebs von Zeitungen, der Miles & More-Systeme oder etwa des Powershoppings. Die Arbeit untersucht die Sinnfälligkeit des Beurteilungsregimes der Wertreklame. Im Rahmen der Generalklausel des § 1 UWG werden u.a. die Fallgruppen des übertriebenen Anlockens und des psychologischen Kaufzwangs mit den dahinter stehenden Schutzzwecken in Verbindung gebracht. Untersucht wird auch, ob die §§ 1, 3 UWG ausreichenden Schutz gegen die Gefahren der Wertreklame bieten und damit die formaltatbestandlichen Restriktionen der ZugabeVO und des RabattG entbehrlich machen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Substitution des Antidumpingrechts durch extraterritoriale Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts
Beim Antidumpingrecht handelt es sich um das am häufigsten angewendete Handelsinstrument sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Die Anwenderländer begründen dies i.d.R. mit dem Schutz des fairen Wettbewerbs; in der Praxis ist allerdings meist Protektionismus zu konstatieren, und die Effekte reziproker Anwendung von Antidumpingmaßnahmen gefährden die sich aus der Handelsliberalisierung ergebende weltweite Wohlfahrtssteigerung. Das Antidumpingrecht steht deshalb seit Längerem auf dem Prüfstand. In dieser Arbeit wird der Ansatz verfolgt, das Antidumpingrecht durch Wettbewerbsrecht zu ersetzen. Als wenig erfolgversprechend – da schwer realisierbar und voraussichtlich lückenhaft – wird die Substitution durch supranationales Wettbewerbseinheitsrecht (bzw. ein Weltkartellrecht) eingeschätzt, als aussichtsreich aber diejenige durch nationales Wettbewerbsrecht. In der EU kann das Antidumpingrecht – vom Normzweck ausgehend – als eine Form der extraterritorialen Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts qualifiziert werden, was sich auch anhand der Entstehungsgeschichte des Antidumpingrechts nachweisen lässt. Nach einer Substitution durch das Wettbewerbsrecht könnte die Dumpingabwehr in der Gemeinschaft besser auf die Bekämpfung räuberischen Dumpings ausgerichtet werden, was auch dem Lauterkeitsgedanken in der ökonomischen Betrachtung entspricht. Probleme in der extraterritorialen Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts sind nicht von der Hand zu weisen, sind aber mit einer Weiterentwicklung des International Competition Network (ICN) oder durch andere Kooperationen der Staaten überwindbar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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