Welche Mittel stehen dem Staat zur Verfügung, um die Vielfältigkeit des Pressewesens zu erhalten? Nach der «Zeitungskrise» der letzten Jahre nehmen die Konzentrationstendenzen im Pressebereich wieder zu. Damit stellt sich die Frage, ob es notwendig ist, mithilfe von staatlichen Maßnahmen Vielfalt im Pressewesen zu erhalten und wie diese Maßnahmen gestaltet sein sollten. Der Autor versucht in seiner Arbeit dieser Frage auf den Grund zu gehen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer juristischen Analyse, zusätzlich werden Erkenntnisse aus den Wirtschafts- und Kommunikationswissenschaften berücksichtigt. Es wird untersucht, warum eine Vielfalt der Medien notwendig ist. Ferner wird der Inhalt des Begriffs «Vielfalt» ausgefüllt und den Fragen nachgegangen, wie das Ordnungssystem der Medien Vielfalt produziert und weshalb es zur Beschränkung von Vielfalt kommt. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit eines möglichen publizistischen Ansatzes im Pressebereich überprüft. Abschließend wird eine Vielzahl alter und neuer Vorschläge für Maßnahmen zum Erhalt von Vielfalt auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Wirkung hin untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beschaffungsmärkte im Gesundheitswesen sind durch umfangreiche Regulierungen gekennzeichnet. Vielfach werden die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der auf dem Markt als Nachfrager auftretenden Krankenkassen verändert. Derartige Eingriffe geraten jedoch mit den Vorschriften zum Schutze des Wettbewerbs auf europäischer und deutscher Ebene in Konflikt. Die Arbeit untersucht, welche Grenzen insbesondere das europäische und deutsche Kartellrecht zieht. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob angesichts der Besonderheiten der Beschaffungsmärkte im Gesundheitswesen solche Eingriffe im Rahmen des Kartellrechts gerechtfertigt werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die gesetzliche Krankenversicherung unterliegt permanenten Veränderungsprozessen. § 171a SGB V ermöglicht erstmals die kassenartenübergreifende Fusion von Krankenkassen. Mit dem Fokus auf dem Sozial-, Wettbewerbs- und Arbeitsrecht liefert die Arbeit eine umfassende Darstellung der Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieser neuen Vereinigungsform.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In welcher Ausgestaltung bringen Regionalförderung und Finanzausgleich Stimmengewinne? Wie beurteilt die Allokationstheorie die stimmenmaximierende Regionalpolitik? Wo bieten sich Ansätze, durch eine Reform der Finanzverfassung das Stimmenmaximierungsinteresse der Parteien mit dem Ziel der Allokationseffizienz in Einklang zu bringen? Diesen Fragen widmet sich der Autor, gestützt auf ein politökonomisches Modell. Eingehend untersucht werden Ausgestaltung und Möglichkeiten zur Reform von Finanzverfassung und Regionalförderung in Deutschland und in Europa.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit analysiert den durch die Containerisierung ausgelösten Industrialisierungsprozess in seinen generellen Auswirkungen auf die Seeverkehrs- und Seehafenmärkte. Als Beispiel werden dazu der Nordatlantik- sowie der Fernost-Containerverkehr herangezogen. Die hiermit verbundenen wettbewerbspolitischen Fragestellungen werden aufgearbeitet und einer fundierten Bewertung unterzogen. Dies betrifft insbesondere die wettbewerbspolitischen Rahmenbedingungen der Linienschifffahrt, die durch verschiedene EU-Verordnungen sowie den US-Shipping Act geregelt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine offensive Innovationspolitik birgt Risiken und Chancen. Wie können die Chancen optimal genutzt und die Risiken möglichst gering gehalten werden? Diesem Problem strategischer Unternehmensführung wird unter Berücksichtigung bankspezifischer Besonderheiten nachgegangen und daraus Gestaltungskriterien für eine langfristig orientierte Innovationspolitik entwickelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei Maschinen und Anlagen stehen nicht ästhetische sondern technische, funktionelle und ökonomische Faktoren im Mittelpunkt der Kaufentscheidung. Zunehmend erkennen jedoch Investitionsgüterhersteller die absatzrelevante Bedeutung einer ansprechenden Produktgestaltung. Damit geht das Interesse einher, den durch die Designinnovation erlangten Wettbewerbsvorteil rechtlich gegen Nachahmungen zu schützen. Unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten dieser Produkte untersucht die Arbeit die Rechte, die einen Designschutz gewähren. Der Fokus liegt dabei auf dem nationalen und europäischen Geschmacksmusterrecht, dem Formmarkenschutz sowie dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Neben den Eintragungsvoraussetzungen und den Ausschlussgründen wird das Verhältnis der Rechte zueinander dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation des selektiven Vertriebs von Parfum und Luxuskosmetika. Dies geschieht zunächst unter dem Blickwinkel des europäischen Kartellrechts, wobei sowohl die rechtliche Lage vor als auch nach dem Inkrafttreten der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen dargestellt wird. Nach Darstellung des deutschen Kartellrechts wird das Lauterkeitsrecht behandelt und die partielle Aufgabe des Lückenlosigkeitserfordernisses im Rahmen des Außenseiteranspruchs einer kritischen Betrachtung unterzogen. Innerhalb des markenrechtlichen Teils wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob bereits das Bestehen eines selektiven Vertriebssystems eine Ausnahme vom markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz nach § 24 II MarkenG rechtfertigen kann. Gegenstand der Arbeit ist schließlich die Untersuchung der Wechselwirkungen, die für den Bereich des Selektivvertriebs zwischen Kartell-, Wettbewerbs- und Markenrecht bestehen.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Netzwerkeffekte beschreiben den positiven Zusammenhang zwischen dem Wert und der zunehmenden Zahl von Konsumenten einer bestimmten Ware oder Dienstleistung. Sie treten in erster Linie dort auf, wo digitalisierte Informationen produziert, transportiert und gehandelt werden (z.B. in der Informations- und Softwareindustrie). Märkte mit starken Netzwerkeffekten besitzen in der Regel die Struktur eines asymmetrischen Oligopols. Der Wettbewerb zwischen inkompatiblen Systemen findet nicht auf dem Markt, sondern um den Markt statt. In der behördlichen Praxis – einschließlich der gegen Microsoft geführten Mißbrauchsverfahren – ist es bisher nicht gelungen, den Besonderheiten von Netzwerkmärkten gerecht zu werden. Die traditionellen, auf parallelem Preiswettbewerb neoklassischer Prägung beruhenden Konzepte zur Marktabgrenzung und zur Bestimmung von Marktmacht führen auf Märkten mit konkurrierenden Systemen und (starken) Netzwerkeffekten nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Im Bereich der Mißbrauchsaufsicht – so das Ergebnis dieser Untersuchung – besteht daher eine erhebliche Gefahr fehlgeleiteter Eingriffe in den Wettbewerb durch Behörden und Gerichte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bestimmung zwingenden Rechts ist ein eigenständiges methodenrechtliches Problem mit regelungstechnischem Einschlag, bei dessen Behandlung die Befriedungsfunktion der Rechtsordnung beachtet werden muss. Die Friedensfunktion verwirklicht sich insbesondere durch ein Wirkungsprivileg für Vergleiche, das sich als Begrenzungsfaktor für zwingende Rechtswirkungen darstellt. Der in 779 BGB geregelte Vertragstypus ist abweichend von anderen gegenseitigen Verträgen mit einer Geltungspäferenz versehen, da er dem Ausgleich widerstreitender Interessen dient und ein institutionelles Befriedungsmoment enthält. Dieser Idee ist der BGH im Ergebnis gefolgt, indem er in drei Entscheidungen Verträge von der Sanktion wettbewerbsrechtlicher Verbotsvorschriften ( 1 GWB) ausgenommen hat, soweit die Vereinbarung zur Beilegung ernsthafter und objektiver Zweifel an der bestehenden Rechtslage geschlossen war. Die Analyse dieser Entscheidungen belegt ein Wirkungsprivileg von Vergleichsverträgen. Im Anschluss wird untersucht, inwieweit Vergleichsverträge geeignet sind, die hinsichtlich des Mitbestimmungsgesetzes 1976 bestehenden Probleme über den Regelungsgehalt zu lösen. Dabei ist festzustellen, dass zwingende Regelungswirkungen im MitbG 1976 relativ schmal ausgebildet sind und für privatautonome Gestaltungsmassnahmen nur geringe Beschränkungen bestehen. Daneben haben die Betroffenen des MitbG die Möglichkeit, etwaige (objektive und ernsthafte) Zweifelsfragen über den zwingenden Gehalt - vor allem soweit dieser sich auf das unklare Gesetzestelos stützt - im Wege einer Vergleichsvereinbarung und damit unter dem besonderen Schutz der Gültigkeitsgarantie dieses Vertragstyps, zu beheben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Diskussion um das standesrechtliche Verbot der Arztwerbung ist in vollem Gange. Zunehmend stellt sich die Frage, ob ein umfassendes Werbeverbot für die freien Berufe unter dem Eindruck steigender Medizinerzahlen noch in vollem Umfang aufrecht erhalten werden kann. Die vorliegende Untersuchung erörtert Rechtsgrundlagen, Gegenstand und Reichweite des standesrechtlichen Werbeverbotes für Ärzte und gelangt so zu Kriterien, die Auskunft darüber geben, was dem Arzt auf dem Gebiet der Werbung erlaubt und was ihm versagt ist. Dabei läßt die Arbeit auch wettbewerbs- und kartellrechtliche Überlegungen nicht außer Betracht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Weder das deutsche noch das italienische internationale Privatrecht sieht eine wettbewerbliche Kollisionsregel vor. Daran hat weder das Inkrafttreten des deutschen Gesetzes zum IPR für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen von 1999 noch das italienische Gesetz zur Reform des Systems des internationalen Privatrechts von 1995 etwas geändert. Der Regelungsbedarf nimmt aber insbesondere im Hinblick auf die voranschreitende Globalisierung und die damit einhergehende Zunahme von sogenannten Multistate-Wettbewerbshandlungen, wie der Werbung im Internet, zu. Die Arbeit zeigt am Beispiel des gegenwärtigen Diskussionsstands in Literatur und Rechtsprechung beider Länder die Schwierigkeiten auf, die sich bei der Bestimmung des auf Wettbewerbshandlungen anwendbaren Rechts ergeben. Sie berücksichtigt vor allem auch die Harmonisierungsbestrebungen auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Deutschland ist seit einigen Jahren eine Tendenz erkennbar, Regelungen in das Recht des unlauteren Wettbewerbs einzufügen, die in erster Linie dem Schutz mittelständischer Unternehmen dienen. Ein weithin bekannt gewordenes Beispiel hierfür ist das 1987 in das UWG eingefügte Verbot der Werbung mit Preisgegenüberstellungen. Die Forderungen nach einem verbesserten Schutz mittelständischer Unternehmen durch wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind dadurch aber nicht verstummt. Mit einer Vielzahl solcher Bestimmungen hat man in Belgien seit 20 Jahren Erfahrungen gesammelt - das belgische Recht eignet sich daher besonders für eine rechtsvergleichende Betrachtung. Besprochen werden aber auch Konsequenzen aus dem europäischen Recht. Die vorliegende Arbeit ist daher von besonderer Relevanz für jeden, der sich mit der Problematik des Mittelstandsschutzes im Wettbewerbsrecht beschäftigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit behandelt die Besonderheiten der wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Beurteilung von Werbung im Internet. Ein Gegenstand der Untersuchung ist der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, wobei die Problematik der Absatzförderung durch Interaktion mit den Nutzern den Schwerpunkt darstellt. Die Untersuchung der Zurverfügungstellung von Hyperlinks bildet einen weiteren wesentlichen Abschnitt. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Beurteilung der Hyperlink-Techniken des Framing, des Deep-Linking sowie des Inline-Linking gelegt. Als weitere Thematik wird die Beeinflussung der Tätigkeit von Suchmaschinen durch den Einsatz von Meta-Tags, Keyword buys und Refresh-Tags analysiert. Daneben wird die wettbewerbliche Verwendung von Domains behandelt. Ein erheblicher Teil der Untersuchung wird dem Direktmarketing mittels unverlangter E-Mail-Werbung unter Berücksichtigung der Regelungen von E-Commerce- und Fernabsatzrichtlinie gewidmet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Entwicklung eines effektiven Rechtsschutzes für selektive Vertriebssysteme hat die Rechtsprechung seit Jahrzehnten in Anspruch genommen. Dabei hat das Tatbestandsmerkmal der Lückenlosigkeit des Selektivvertriebssystems eine zentrale Bedeutung entfaltet. Die Rechtsprechung des EuGH zum fehlenden europakartellrechtlichen Erfordernis der Lückenlosigkeit für einen Schutz von Selektivvertriebssystemen aus nationalem Wettbewerbsrecht gibt Veranlassung zur Untersuchung, ob für dieses Tatbestandsmerkmal ein Spannungsverhältnis in der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Bedeutung besteht. Dabei wird die kartell- und wettbewerbsrechtliche Bedeutung analysiert und in einer wertenden Betrachtung gegenüber gestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor geht der Zulässigkeit redaktioneller Werbeformen im Fernsehprogramm nach. Er untersucht dabei insbesondere die rechtliche Zulässigkeit neuer Werbeformen. Dabei setzt er sich intensiv mit den marketing- und medienkommunikationswissenschaftlichen Hintergründen neuer Werbeformen auseinander und durchleuchtet kritisch die Praxis der Werberegulierung in Deutschland. Besondere Bedeutung nimmt die Frage nach den Auswirkungen des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf die Werbepraxis ein. Zahlreiche neue Ansätze in der Literatur sowie bei den Instanzgerichten werden einer kritischen Analyse unterzogen. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und wenn ja in welchem Ausmaß eine «Ökonomisierung der Aufmerksamkeit» Einfluss auf die rechtliche Trennung von Werbung und redaktionellem Programm hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Umgang mit Doping ist heute eine der großen Herausforderungen für den Leistungssport. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht zunächst die Frage, ob das von der Sportethik verurteilte Doping zugleich ein strafrechtlich relevantes Verhalten darstellt. Ausgehend von der fortschreitenden Kommerzialisierung des Leistungssports liegt das Forschungsinteresse insbesondere bei den Schutzgütern des wirtschaftlichen Wettbewerbs und des Vermögens; der Aspekt des Gesundheitsschutzes bleibt dabei weitgehend ausgeblendet. Die gegenwärtig weitgehend auf den Schultern der Sportverbände ruhende Verfolgung von Doping kann den Schutz dieser Rechtsgüter nur unzureichend gewährleisten. Da die Vereinsfreiheit (Art. 9 I GG) einem staatlichen Eingriff insoweit nicht entgegensteht, ist ein strafrechtlicher Schutz von Vermögen und Wettbewerb bereits gegenüber abstrakten Gefährdungen durch Doping möglich und sinnvoll. Auf dieser Grundlage werden abschließend Leitlinien eines Dopingtatbestandes entwickelt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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