Darf eine Kommune sich bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben ihren Partner frei aussuchen darf oder muss sie ihn mit einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln? Diese Frage ist bis heute nicht in ihren Einzelheiten geklärt. Aus vergaberechtlicher und aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht bestehen weitreichende Ausschreibungspflichten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Darf eine Kommune sich bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben ihren Partner frei aussuchen darf oder muss sie ihn mit einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln? Diese Frage ist bis heute nicht in ihren Einzelheiten geklärt. Aus vergaberechtlicher und aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht bestehen weitreichende Ausschreibungspflichten.
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Darf eine Kommune sich bei städtebaulichen Kooperationsvorhaben ihren Partner frei aussuchen darf oder muss sie ihn mit einer wettbewerblichen Ausschreibung ermitteln? Diese Frage ist bis heute nicht in ihren Einzelheiten geklärt. Aus vergaberechtlicher und aus primär- und verfassungsrechtlicher Sicht bestehen weitreichende Ausschreibungspflichten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor legt eine Dokumentation und Analyse der Entwicklung der Praxis der europäischen Fusionskontrolle vor, die vor allem zwei Fragen nachgeht: Zum einen, ob und inwieweit nicht wettbewerbliche Gesichtspunkte in die Beurteilung von Zusammenschlüssen nach der Fusionskontrollverordnung (FKVO) einfließen bzw. einfließen dürfen. Zum anderen, ob und inwieweit wettbewerbliche Vorteile von Zusammenschlüssen auf den betroffenen Märkten bzw. auf Drittmärkten Berücksichtigung finden können. Der Autor richtet sich methodisch nicht nach vorgeprägten Wettbewerbsleitbildern, sondern untersucht die FKVO aus ihren eigenen Entstehungs- und Wertungsgrundlagen heraus. Er konzentriert sich auf die belegbaren Wertungen des europäischen Rechts und die verlautbarten Zielsetzungen. Daraus ergibt sich, dass potentieller Wettbewerb bei Zusammenschlüssen, die zu einer verstärkten Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der beteiligten Unternehmen führen, zu Gunsten der beteiligten Unternehmen stärker zu berücksichtigen ist. Auch allgemeinpolitische Gesichtspunkte sind in Ausnahmefällen zu berücksichtigen. Die FKVO enthält zudem in Art. 2 die Möglichkeit, eine wettbewerbliche Gesamtbilanz eines Zusammenschlusses aufzustellen. Beide Gesichtspunkte sind in der Praxis der Kommission bereits jetzt festzustellen und werden durch den Autor in den rechtlichen Rahmen der FKVO eingeordnet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Trotz der Krise der New Economy wird es in Zukunft ein geeignetes Zahlungssystem für das Internet geben müssen. Elektronisches Geld kann dabei Auswirkungen auf die geldpolitischen Steuerungsmöglichkeiten der Zentralbanken haben. Insbesondere grenzüberschreitende Zahlungen mit Internetgeld dürften zu einem Problem werden. In diesem Zusammenhang ist zu fragen, wie eine nationale oder supranationale Zentralbank ihre Geldpolitik ohne einheitlichen Währungsraum gestalten kann. Diese Arbeit untersucht nun, ob das Internetgeld zu einem Sprungbrett für die Bankfreiheit und die Währungskonkurrenz werden könnte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mittels des systemanalytischen Ansatzes wird ein relationsbezogenes, abgegrenztes Containeraufkommen (Bundesrepublik Deutschland - Nordamerika) auf alternative Routen, und d.h. hier die Häfen der Antwerpen-Hamburg-Range, verteilt. Dabei werden möglichst alle in seewärtigen Transportketten relevante Ursache-Wirkungs-Beziehungen berücksichtigt. Anschließend werden die langfristigen Entwicklungen der Wettbewerbspositionen der Häfen Antwerpen, Rotterdam, Bremen und Hamburg unter veränderten see- und landseitigen Bedingungen abgeschätzt. Von aktuellem Interesse ist einmal, wieviel Aufkommen aufgrund einer teilweisen bzw. vollständigen Liberalisierung grenzüberschreitender (grüne Grenze) und nationaler Seehafenhinterlandverkehre (blaue Grenze) zwischen den Häfen neu verteilt wird. Zum zweiten sind von hervorgehobener Bedeutung die potentiellen Verkehrsverlagerungen als Folge eines selektiven Anlaufens großer, leistungsfähiger Containerhäfen (Main Ports) durch die Reedereien. Aktuelle Relevanz erlangt dieses Szenario durch die Restrukturierung der weltweiten Liniendienste.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die europäischen Vorgaben für eine Öffnung von Märkten mit Netzstrukturen für den Wettbewerb mündeten in der Telekommunikation und Elektrizitätswirtschaft in der Verabschiedung sektorspezifischer Gesetze, TKG und EnWG. Trotz der Gemeinsamkeiten in beiden Sektoren hat sich der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Netzzugangsregelungen für verfahrenstechnisch eigenständige Problemlösungen entschieden. Im Rahmen eines sektorübergreifenden Vergleichs weist der Autor durch eine ökonomische Analyse der Netzzugangsregelungen die Vorteile des liberalen Regelungsmodells in der Elektrizitätswirtschaft gegenüber dem hoheitlich-administrativen Regelungsmodell in der Telekommunikation nach. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in beiden Sektoren werden zudem Vorschläge für eine richtlinienkonforme Reform dieser Regelungsmodelle unterbreitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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