Weltweit werden jährlich Nachahmungen in einem Volumen von ca. 250 Mrd. USD gehandelt. Die Europäische Union ist als eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt besonders betroffen. Allein das BIP der EU verliert durch Produktfälschungen schätzungsweise jährlich ca. 8 Mrd. Euro. Die zunehmende Verbreitung des Internets und die damit einhergehenden zusätzlichen Absatzmöglichkeiten lassen künftig sogar noch größere Schäden für die Volkswirtschaft erwarten. Neben den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bietet auch das Unionsrecht die Möglichkeit, geistiges Eigentum zu schützen. Derzeit bestehen mit der Unionsmarke, dem Unionsdesign und der Unionssorte drei supranationale Schutzrechte. Mit dem Einheitspatent steht das vierte Unionsschutzrecht kurz vor der Entstehung. Die Unionsschutzrechte sind ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU; als wirtschaftliche Integrationsfaktoren tragen sie zur Verwirklichung des Binnenmarktes bei. Diese Rolle der Unionsschutzrechte macht deren effektiven Schutz unausweichlich. Die effektive Rechtsdurchsetzung beginnt stets mit der Suche nach den international zuständigen Gerichten. Diese Frage ist gerade bei der Verletzung von Unionsmarken, -designs und -sorten von erheblichem Interesse, da dort grundsätzlich die Gerichte aller 28 Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Doch auch im Einheitspatent-Gerichtssystem wird untersucht werden müssen, ob die internationale Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts begründet ist. In seiner Arbeit zeigt Benjamin Hansen die Gerichtsstände bei der Verletzung von Unionsschutzrechten auf, benennt die in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme und führt diese einer Lösung zu.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Im Rahmen der ZPO-Reform von 2001 nahm der deutsche Gesetzgeber eine Novellierung der §§ 142, 144 ZPO dahingehend vor, dass Prozessparteien die Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen durch ihren Gegner und durch Dritte selbständig forcieren können. Der damit einhergehende Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung war von heftiger Kritik begleitet. Es wurde die Befürchtung geäußert, die novellierten §§ 142, 144 ZPO führten zu einer Einführung der U.S.-amerikanischen discovery in das deutsche Zivilprozessrecht.
Arne Timke vergleicht die §§ 142, 144 ZPO und die U.S.-amerikanische discovery im Hinblick auf die Frage, inwieweit sich die novellierten Vorlagebefugnisse von Amts wegen und die U.S.-amerikanische discovery inhaltlich angenähert haben. Hierfür greift der Autor die zentralen, mit der Vorlegung verbundenen Themenfelder und Problemstellungen heraus und untersucht die jeweiligen Regelungen beider Länder auf Übereinstimmungen und Divergenzen. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse beantwortet er, ob die novellierten amtswegigen Vorlagebefugnisse in Deutschland eine Einführung der U.S.-amerikanischen discovery in das deutsche Zivilprozessrecht bedingen oder ob sie in einem Näheverhältnis zu diesem Rechtsinstitut stehen.
Der Autor: Geboren 1980 in Bremen; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau; LL.M.-Studium des Polnischen Wirtschaftsrechts an der Jagiellonen-Universität Krakau; Referendariat am Landgericht Düsseldorf; Promotion an der FernUniversität in Hagen; zurzeit Syndikusanwalt bei einem großen deutschen Handelsunternehmen.
Aktualisiert: 2020-01-06
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