Ziel des Buches ist es, aus einer deutschen Perspektive heraus die Entstehungsgeschichte und heutige Stellung des französischen Staatsrats aufzuzeigen. Dadurch soll das Verständnis der wichtigsten Verwaltungseinrichtung Frankreichs gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die historischen und heutigen Vor- und Nachteile der Doppelstellung des Staatsrats als höchste Verwaltungsbehörde und höchstes Verwaltungsgericht gelegt.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Vorwort - ohne Danksagung
Der amtstierärztliche Dienst unterliegt einerseits, wie viele andere Verwaltungsbereiche auch, dem demographischen Wandel, der Digitalisierung, der Globalisierung und den Sparmaßnahmen und sieht sich andererseits einem gesellschaftlichen und medialen Druck bei der Umsetzung von Anlass- und Regelkontrollen ausgesetzt.
Die vorliegende Ausarbeitung verfolgt das Ziel, allen verantwortlichen Amtstierärzten in ihrer jeweiligen Organisationsstruktur für Stellenplanungen im Rahmen der Haushaltsberatungen und anlässlich von Organisationsüberprüfungen und auch für kurzfristig anberaumte Personalforderungen eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben, mit der vor Ort Personalbedarfsberechnungen durchgeführt werden können.
Nach der Verordnung (EU) 2017/625 (EU-Kontrollverordnung), der Verordnung (EU) 2016/429 (EU-Tiergesundheitsrechtsakt) und der AVV Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend qualifiziertes Personal in den jeweiligen Fachbereichen der öffentlichen Verwaltung in ausreichender Form zur Verfügung steht, um die amtlichen Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können. Ebenso müssen die zuständigen Behörden bestrebt sein, dass die in der amtli- chen Kontrolle tätigen Personen durch qualifiziertes Verwaltungspersonal in den Vollzugsbehörden unterstützt werden.
Diese Forderung hinsichtlich der Personalausstattung richtet sich primär an die zuständigen Behörden und damit an den für die Behörde verantwortlichen Behördenleiter und nicht an den jeweiligen Amtstierarzt.
Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Forderungen haben sowohl der Bundesverband als auch die Landesverbände der Tierärzte im öffentlichen Dienst wiederholt in den letzten Jahren auf die mangelhafte Personalausstattung hingewiesen und gegenüber der Politik aufgrund der wachsenden Aufgaben und Verantwortungen im amtstierärztlichen Dienst gefordert, zusätzliches Fachpersonal einzustellen.
Hierzu gehört auch, dass den unteren Veterinärbehörden infolge der Aufgabenzuwächse in den letzten 15 Jahren unabweisbare und wesentliche Mehrbelastungen im Sinne des Konnexitätsprinzips entstanden sind, die wiederum durch einen finanziellen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Kommunen und Städten zu kompensieren wären. Denn nach der EU-Kontrollverordnung haben die Mitgliedstaaten auch dafür zu sorgen, dass den zuständigen Behörden stets angemessene finanzielle Mittel für eine personell und materiell angemessene Ausstattung zur Verfügung stehen, damit diese ihre amtlichen Kontrollen und ihre sonstigen amtlichen Tätigkeiten durchführen können.
Das dem Handbuch zugrundeliegende Projekt, das von weiteren Kooperationspartnern unterstützt wurde, enthält konkrete Hinweise, Abbildungen, Tabellen und Berechnungsvor- schläge, die es dem Leser ermöglichen sollen, bei der Erstellung einer Personalbedarfsbe- rechnung eine gezielte Anleitung und Unterstützung zu erhalten. Die Personalbemessung sollte dadurch in angemessener Zeit abzuschließen sein.
Ergänzt wird das Handbuch durch mehrere interaktive „Tools“, mit deren Hilfe die Kontrollfrequenzen auch im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Tierarzneimittel sowie der Personalbedarf über einen „Schnellberechnungstool“ mit den Ergebnissen der Abfragen aus 2018 und 2019 zur mittleren Bearbeitungszeit und über einen „ausführlichen Berechnungstool“ inklusive der jeweiligen Teilprozesse ermittelt werden können.
Aktualisiert: 2023-01-19
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Das Zustellgesetz regelt die physische und elektronische Zustellung von behördlichen und (verwaltungs-)gerichtlichen Dokumenten an deren Adressaten.
Mit Art. 2 des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl I 2017/40, wurde das Zustellgesetz jüngst novelliert, insbesondere die elektronische Zustellung an den Stand der Technik angepasst und mit der physischen Zustellung (weiter) harmonisiert.
Das Zustellgesetz in seiner novellierten Fassung (die Novelle 2017 ist eingearbeitet und kommentiert) ist Gegenstand dieses Praxiskommentars. Zudem wird die Rechtsprechung des VwGH umfänglich und des OGH ergänzend dargestellt.
Das Werk richtet sich in erster Linie an jene, in der Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Fragen des Zustellrechts befasst sind, sowie an alle, die von solchen Zustellungen betroffen sind.
Stand: 1. September 2017
Aktualisiert: 2022-03-18
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Genehmigungsverfahren für 'Anlagen' – dieser Begriff hat eine Spannweite vom 'Würstelstand' bis hin zu Industrie-, Kraftwerks- oder Autobahnanlagen – werden stets über einen entsprechenden Parteienantrag eingeleitet, wobei sowohl die Verwaltungsbehörde als auch das Verwaltungsgericht (aber auch der Verwaltungsgerichtshof) an den Antrag gebunden sind und nicht 'mehr' oder etwas 'anderes' als beantragt bewilligen dürfen.
Das Wissen um die Bedeutung des verfahrenseinleitenden Antrages ist (ua) für den Projektwerber entscheidend, da er allein mit seinem Antrag den Gegenstand des Anlagengenehmigungsverfahren festlegt; während des laufenden Verfahrens kann er sein Vorhaben jederzeit ändern oder das Verfahren durch Zurückziehung seines Antrages wieder beenden. Wenn in erster Linie von der Verwaltung eine Verfahrensbeschleunigung gefordert wird, übersieht man damit oftmals, dass es – kraft Antragsprinzip – gerade auch der Projektwerber durch seine Gestaltungsmöglichkeiten in der Hand hat, eine rasche und effektive Durchführung des Anlagengenehmigungsverfahrens zu ermöglichen.
Die vorliegende Untersuchung setzt sich mit allen wesentlichen Fragen rund um den Antrag im Anlagengenehmigungsverfahren eingehend auseinander und führt die verschiedenen 'losen Enden' in Lehre und Rsp zusammen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ziel des Buches ist es, aus einer deutschen Perspektive heraus die Entstehungsgeschichte und heutige Stellung des französischen Staatsrats aufzuzeigen. Dadurch soll das Verständnis der wichtigsten Verwaltungseinrichtung Frankreichs gefördert werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die historischen und heutigen Vor- und Nachteile der Doppelstellung des Staatsrats als höchste Verwaltungsbehörde und höchstes Verwaltungsgericht gelegt.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Die Arbeit behandelt am Beispiel der sächsischen Rechtslage Fragen der Abschaffung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt und befasst sich mit dessen Ausgestaltung als kommunale Einheitsbehörde. Hierbei wird u.a. die Frage erörtert, ob die Wahrnehmung der Kommunalaufsicht durch ein vollkommunalisiertes Landratsamt verfassungsrechtlich zulässig ist. Des weiteren werden die dogmatisch gebotenen Auswirkungen einer derartigen Struktur der tatsächlichen Verwaltungspraxis gegenübergestellt. Im Rahmen einer eingehenden Analyse der finanzverfassungsrechtlichen Garantien der Art. 87 und Art. 85 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung wird nachgewiesen, dass der Finanzausgleich des Jahres 1997 nicht verfassungskonform war. Im Hinblick auf die Funktionalreform zeigt die Arbeit auf, dass die Wiedereinführung der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde im Landratsamt aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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