Insolvenzbedingte Lösungsklauseln und das Erfüllungswahlrecht
des Insolvenzverwalters stehen sich in der
Praxis meist unvereinbar gegenüber. Insolvenzbedingte
Lösungsklauseln sind Vereinbarungen, die einem Vertragspartner
in der Insolvenz des anderen die Lösung
vom Vertrag ermöglichen. Kommt es zur Lösung von
einem gegenseitigen beiderseits noch nicht vollständig
erfüllten Vertrag, so verliert der Insolvenzverwalter das
von § 103 InsO eingeräumte Recht, die Vertragserfüllung
wählen zu können.
Oliver Socher untersucht das Spannungsfeld zwischen
dem Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters einerseits
sowie dem Schutzinteresse des Gläubigers andererseits.
Der Autor zeigt, dass Lösungsklauseln – trotz
des § 119 InsO – grundsätzlich wirksam sind und kommt
zu dem Ergebnis, dass die zwar grundsätzlich wirksamen
Lösungsklauseln im Sinne der Parteien einschränkend
ausgelegt werden müssen und nur dann ausgeübt
werden können, wenn eine weitere Vertragsbindung für
den Gläubiger unzumutbar ist.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Die Frage der Insolvenzfestigkeit von Lösungsklauseln beschäftigt Rechtsprechung und Literatur mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten. Trotz der enormen Bedeutung der Frage für die Praxis hat sich bis heute kein einheitlicher Lösungsansatz für die Behandlung derartiger Klauseln durchgesetzt. Der Verfasser unternimmt es, unter besonderer Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Verwalterwahlrechts nach § 103 InsO die zivilrechtliche Wirksamkeit von Lösungsklauseln nachzuweisen. Er plädiert für eine Eingrenzung der Durchsetzbarkeit von Lösungsklauseln über das Insolvenzanfechtungsrecht. Er liefert damit ein dogmatisch fundiertes, den Bedürfnissen der Praxis nach Planungssicherheit Rechnung tragendes Konzept für die Behandlung von Lösungsklauseln.
Aktualisiert: 2023-04-12
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