Die Treibstoffpreise sind nahezu täglich in den Medien vertreten. Sie sind als bedeutender Wirtschaftsfaktor ein ständiges Thema der politischen Diskussion. Da die Mineralölwirtschaft in fast allen Staaten Europas oligopolistisch geprägt ist, tritt eine deutliche Abschwächung des Wettbewerbs ein. Dies lenkt die Betrachtung auf die vertikalen Vertriebsbindungen der Branche. Die Arbeit behandelt die zivilrechtliche Einordnung von Tankstellenverträgen sowie deren kartellrechtliche Zulässigkeit. Dabei stellt sich heraus, dass der typische Tankstellenvertrag nur wenig Gemeinsamkeiten mit einem Handelsvertretervertrag hat. Vielmehr werden Risiken übernommen, die einem Vertragshändler gleichen. Daher ist die bestehende Bestimmung der Treibstoffabgabepreise durch die Mineralölfirmen problematisch.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht anhand des Beispiels Arzneimittelversandverbot die Vereinbarkeit apothekenrechtlicher Vertriebsbindungen mit der gemeinschaftsrechtlichen Freiheit des Warenverkehrs. Nach einer kurzen Darstellung des deutschen Apothekenrechts befasst sich der erste Hauptteil mit dem Tatbestand des Art. 28 EG. Anhand einer Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung wird die Bedeutung des Begriffs «Marktzugang» für die so genannte Keck-Formel herausgearbeitet. Der zweite Hauptteil befasst sich sodann mit Fragen der Rechtfertigung aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Untersucht wird zum einen der Aspekt «Sicherstellung der Arzneimittelversorgung». Zum anderen geht die Arbeit der Frage nach, in welchem Umfang Vertriebsbindungen zum Schutz des Arzneimittelzulassungssystems gerechtfertigt sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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