Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Richtlinie 93/13 EWG über missbräuchliche Klauseln. Die Harmonisierung der Missbräuchlichkeitskontrolle hat weitreichende Konsequenzen für die Wirksamkeitsprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie 93/13/EWG wurde im Rahmen einer Minimallösung vom deutschen Gesetzgeber zunächst in das AGBG durch Einführung des § 24a AGBG umgesetzt. Heute sind die Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG in § 310 Abs. 3 BGB enthalten, im Übrigen wurden die deutschen Regelungen beibehalten. Die europarechtlichen Implikationen werden in dieser Arbeit unter besonderer Berücksichtigung von Versicherungsverträgen untersucht und auf die besondere Tragweite wird hingewiesen. Im Vordergrund der Untersuchung steht die systematische Erörterung der sich aus den europarechtlichen Vorgaben ergebenden Fragen. Lösungsansätze werden diskutiert und fortentwickelt sowie auf ihre Tragfähigkeit untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vertragliche Subsidiaritätsbestimmungen finden sich im Versicherungswesen in den verschiedensten Formen. Aus Sicht der Wissenschaft und Praxis verdienen diejenigen Klauseln das meiste Interesse, deren Zweck darin besteht, die Eintrittspflicht des Versicherers im Falle mehrfacher Deckung desselben Risikos hinter der Haftung aus dem konkurrierenden Vertrag zurücktreten zu lassen. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit den wichtigsten Auslegungsfragen sowie der Vereinbarkeit solcher Bestimmungen in Gestalt vorformulierter Versicherungsbedingungen mit dem AGB-Gesetz. Schließlich wird ein Weg zur Lösung des bislang dogmatisch nicht bewältigten Problems kollidierender Subsidiaritätsabreden erarbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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