Die Arbeit setzt sich mit Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 und § 32 b Abs. 1 GWB auseinander, wie sie mit Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 1/2003 am 1. Mai 2004 Eingang in das europäische und mit Inkrafttreten der siebten GWB-Novelle zum 1. Juli 2005 Eingang in das deutsche Wettbewerbsrecht gefunden haben. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Untersuchung der Rechtsnatur von Zusagenentscheidungen und den zuvor von den Unternehmen abgegebenen Verpflichtungszusagen, der Abgrenzung von Zusagenentscheidungen zu anderen behördlichen Maßnahmen, den insbesondere durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gezogenen inhaltlichen Grenzen von Zusagenentscheidungen, der von ihnen ausgehenden Sperrwirkung in Bezug auf den Erlass anderer behördlicher Maßnahmen sowie den nachträglichen Ausstiegsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Bundesliga-Übertragungsrechte werden seit Einführung der Fußball-Bundesliga im Jahr 1963 zentral, also gebündelt von einem Anbieter vermarktet. Seit jeher kreisen juristische Diskussionen um die Kartellrechtmäßigkeit dieser Vermarktungspraxis. Im Jahr 2005 erging mit der «Bundesliga-Entscheidung» der EU-Kommission erstmals eine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Gleichfalls wandte die EU-Kommission in diesem Verfahren zum ersten Mal das neu geschaffene Rechtsinstitut der Verpflichtungszusage an. Im Zuge dessen verpflichtete sich der Ligaverband zu erheblichen Änderungen seines Vermarktungsmodells. Im Gegenzug teilte die EU-Kommission mit, dass an dem modifizierten Vermarktungsverfahren keine kartellrechtlichen Bedenken mehr bestünden. Aufgrund des erheblichen Einflusses der «Bundesliga-Entscheidung» auf die gegenwärtige und zukünftige Bundesliga-Vermarktung besteht ein besonderes Bedürfnis an einer Überprüfung dieser Entscheidung. Eine solche hat sich diese Untersuchung zur Aufgabe gemacht. Überdies beantwortet sie die Frage, wie die Rechtsnatur der Übertragungsrechte einzuordnen ist und wer deren Inhaber sind.
Aktualisiert: 2023-04-06
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