«Für die Zukunft ist es Sache des Gesetzgebers, die allgemeinen Grundsätze der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 und § 10d EStG zu überprüfen und die Regelung des § 22 Nr. 3 EStG gleichheitsgerecht auf diese Grundsätze abzustimmen.» Diese Prüfungsaufforderung erging in einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 30.09.1998, 2 BvR 1818/91), in welchem das Gericht den völligen Ausschluß der Verlustverrechnung im Einkommensteuerrecht als verfassungswidrig bewertete. Durch diesen Auftrag wird der ebenso zentrale wie umstrittene Komplex der Verlustbehandlung auf die Reformbühne ins Rampenlicht gehoben. Der Frage nach dem rechtsdogmatischen System des Verlustausgleichs soll in dieser Arbeit nachgegangen werden. Es ist zu erörtern, welche Rolle der Verlust generell im Einkommensteuerrecht spielt und wie sich die Behandlung des Verlustes zu den tragenden Prinzipien unseres Steuerrechts verhält. Letztlich führt dies zu Grundfragen der Besteuerung überhaupt, deren Beantwortung nur im Wege einer umfassenden, die vielschichtigen Ansätze und Methoden verbindenden Untersuchung erfolgen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung beschäftigt das Europäische Steuerrecht seit langem. Nachdem die in den 80er und 90er Jahren im Richtlinienweg unterbreiteten Harmonisierungsbemühungen scheiterten, richteten sich die Blicke auf den EuGH, der durch Auslegung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) die erhoffte Klärung bringen sollte. Das Urteil in der maßgeblichen Rechtssache «Marks & Spencer» (C-446/03) vom Dezember 2005 lässt es jedoch an sachlicher Konsequenz mangeln und dürfte daher nicht das letzte Wort in dieser Thematik gewesen sein. Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Arbeit die Problematik der europaweiten Verlustberücksichtigung innerhalb eines Konzerns unter rechtsvergleichender, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Perspektive und zeigt ein taugliches Lösungskonzept sowie die entsprechenden Auswirkungen auf die deutsche Organschaftsbesteuerung auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In dieser Arbeit wird untersucht, ob es einer Fortentwicklung des deutschen Organschaftsregimes hin zu einer grenzüberschreitenden Organschaft bedarf. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Binnenorientierung des deutschen Systems, das lediglich eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten inlandsansässiger Mutter- und Tochtergesellschaften vorsieht. In der Rechtssache erachtet der Europäische Gerichtshof jedoch auch eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Bezug auf den britischen für erforderlich. Da der österreichische Gesetzgeber seit dem 1. Januar 2005 eine derartige Regelung im Rahmen seiner Gruppenbesteuerung vorsieht, stellt sich die Frage der Vorreiterrolle Österreichs für eine Reform der deutschen Organschaft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Schlechterstellung grenzüberschreitender Sachverhalte gegenüber solchen mit reinem Inlandsbezug verletzt regelmäßig die EG-Grundfreiheiten. Ob dies auch für steuerliche Einschränkungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung gilt, ist Thema dieses Buches. Den Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Verrechnung ausländischer Betriebstättenverluste und die Verlustverrechnung im internationalen Konzern. Vor der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer hatte die herrschende Meinung Verlustausgleichsverbote im grenzüberschreitenden Kontext als gemeinschaftsrechtswidrig angesehen, was sich nunmehr teilweise geändert hat. Der Autor setzt sich insbesondere damit auseinander, weshalb die Grundsätze dieser Entscheidung nicht allgemein auf die grenzüberschreitende, steuerliche Verlustverrechnung übertragbar sind und inwieweit doch eine Rechtsprechungsänderung für den Bereich der direkten Steuern eingetreten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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