Diese rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Frage, ob das Institut des Geschworenengerichts heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen genügt, die in einem modernen Rechtsstaat an die Rechtspflege und insbesondere an die Strafrechtspflege gestellt werden. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln zeichnet die Untersuchung die je unterschiedliche Entwicklung und Ausprägung der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen im deutschen und anglo-amerikanischen Rechtskreis nach. Dabei spielt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Schwurgerichtsbarkeit eine besondere Rolle.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Frage, ob das Institut des Geschworenengerichts heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen genügt, die in einem modernen Rechtsstaat an die Rechtspflege und insbesondere an die Strafrechtspflege gestellt werden. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln zeichnet die Untersuchung die je unterschiedliche Entwicklung und Ausprägung der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen im deutschen und anglo-amerikanischen Rechtskreis nach. Dabei spielt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Schwurgerichtsbarkeit eine besondere Rolle.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Der Status des GmbH-Geschäftsführers – Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen und im deutschen Recht ungeklärt. Der fehlende Arbeitnehmerstatus zeitigt im Bereich des Mutterschutzes weitreichende Folgen, die dogmatischen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken begegnen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Problematik des haftungsrechtlichen Umgangs mit Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen sowie der Verfassungsmäßigkeit der sog. im Rahmen von Verbandsstrafen, die z. B. durch FIFA, UEFA oder DFB gegenüber Fußballvereinen verhängt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Problematik des haftungsrechtlichen Umgangs mit Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen sowie der Verfassungsmäßigkeit der sog. im Rahmen von Verbandsstrafen, die z. B. durch FIFA, UEFA oder DFB gegenüber Fußballvereinen verhängt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Nach einem Todesfall erfolgt in allen Kulturkreisen dieser Welt eine wie auch immer geartete Totenbestattung. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen, wie mit dem Leichnam zu verfahren ist. Infolge der Zuwanderung ergeben sich aufgrund anderer Kulturen neue Konfliktpunkte. Während in anderen europäischen Ländern recht liberale Bestattungsgesetze bestehen, ist in Deutschland das Friedhofs- und Bestattungsrecht noch recht rigide. Vor diesem Hintergrund prüft der Autor, inwieweit dem Verstorbenen noch Grundrechtspositionen zustehen können und inwieweit Grundrechtspositionen der Angehörigen bestehen. Daran anschließend wird geklärt, inwieweit sich daraus eine Notwendigkeit zur Änderung bestehender Vorschriften ergibt. Im Ergebnis sieht der Autor erheblichen Anpassungsbedarf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der aktuellen Problematik des haftungsrechtlichen Umgangs mit Zuschauerausschreitungen bei Sportveranstaltungen sowie der Verfassungsmäßigkeit der sog. im Rahmen von Verbandsstrafen, die z. B. durch FIFA, UEFA oder DFB gegenüber Fußballvereinen verhängt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Status des GmbH-Geschäftsführers – Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen und im deutschen Recht ungeklärt. Der fehlende Arbeitnehmerstatus zeitigt im Bereich des Mutterschutzes weitreichende Folgen, die dogmatischen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken begegnen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Status des GmbH-Geschäftsführers – Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen und im deutschen Recht ungeklärt. Der fehlende Arbeitnehmerstatus zeitigt im Bereich des Mutterschutzes weitreichende Folgen, die dogmatischen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken begegnen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Status des GmbH-Geschäftsführers – Dienst- oder Arbeitnehmer? – ist trotz der EuGH-Urteile in den Rechtssachen und im deutschen Recht ungeklärt. Der fehlende Arbeitnehmerstatus zeitigt im Bereich des Mutterschutzes weitreichende Folgen, die dogmatischen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken begegnen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit analysiert die Struktur und das System des Lohnsteuerverfahrensrechts. Ungeachtet der rechtlichen wie auch wirtschaftlichen Bedeutung dieses Rechtsgebiets - Lohnsteuer ist die ergiebigste Steuerquelle - sind viele Themen ungeklärt, etwa die rechtliche Ausgestaltung der Lohnsteueranmeldung, der Haftungsschuld und des Haftungsbescheides und nicht zuletzt die Stellung des Arbeitgebers im Abzugsverfahren. Hierzu nimmt das Werk dezidiert Stellung und entwickelt eigene Vorschläge - gemeinschaftliches Schuldverhältnis, Tatbestandswirkung der Lohnsteueranmeldung; Gesetzgebungsvorschlag: Verzicht auf die Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers etc. Ein neuer methodischer Ansatz bezieht systemtheoretische Überlegungen mit in die steuerrechtliche Strukturanalyse ein.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Deutsche Unternehmen unterliegen vielfachen Transparenz- und Publizitätspflichten, die in dieser Arbeit auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben von Europarecht und Grundgesetz überprüft werden. Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, was unter Transparenz- und Publizitätspflichten zu verstehen ist und diese Pflichten werden im einzelnen detailliert dargestellt. Nach den Ergebnissen des zweiten Teils der Arbeit sind die nach dem Publizitätsgesetz bestehenden Verpflichtungen nicht mehr verfassungskonform, weil die Schwellenwerte des Publizitätsgesetzes seit 1969 bis heute nicht entsprechend dem Wachstum der Volkswirtschaft ausreichend angepasst worden sind. Bei den nach HGB bestehenden Publizitätspflichten ist die fehlende Rechnungslegungspublizität deutscher Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften mit Sitz außerhalb von EU und EWR verfassungsrechtlich bedenklich. Aufbauend auf diese gesetzgeberische Lücke wird am Ende der Arbeit ein Modell entwickelt – die sog. –, um trotz Haftungsbeschränkung keiner Jahresabschlußpublizität zwingend unterliegen zu müssen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Art. 107 Abs. 2 S. 3 GG ermächtigt den Bund zur Gewährung von Zuweisungen an leistungsschwache Länder zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs. Ihrer Zweckbestimmung entsprechend bilden die Bundesergänzungszuweisungen das letzte Glied in einem vierstufigen Regelungssystem zur bundesstaatlichen Verteilung des Finanzauskommens. Jede einzelne Stufe verfolgt ein grundgesetzlich genau festgesetztes und aufeinander abgestimmtes Verteilungsgefüge und Ausgleichsziel. Verfassungsrechtliche Bedenken sehen sich insbesondere solche Zuweisungen ausgesetzt, die einem Land aufgrund bestehender Haushaltsnotlage gewährt werden. Die Untersuchung behandelt unter Aufzeigung zukünftiger Lösungsansätze die Legitimität und den rechtlichen Problemkreis solcher Zuweisungen durch den Bund.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Diese Arbeit befasst sich mit Fragen der Ausgestaltung des Leistungsrechts und einer eventuell erforderlichen Harmonisierung der rehabilitationsrechtlichen Leistungskataloge. Zunächst wird der Frage nachgegangen, inwieweit die unterschiedlich ausgestalteten Rehabilitationsleistungen Ungleichbehandlungen der Betroffenen hervorrufen. Sodann werden die bestehenden leistungsrechtlichen Strukturen daraufhin untersucht, welche Auswirkungen das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG manifestierte Verbot der Diskriminierung Behinderter auf die Gestaltung der Leistungskataloge hat, insbesondere, ob die Vorschrift eine Harmonisierung der derzeit unterschiedlich ausgestalteten Leistungskataloge gebietet. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Ausgestaltung der derzeit vorgegebenen Leistungsbereiche durch untergesetzliche Rechtsquellen verfassungsrechtlich tragbar ist. Als Abschluss der Untersuchung werden etwaige nicht verfassungskonforme Regelungsbereiche im Rehabilitationsrecht aufgezeigt, um so erforderliche Rechtsänderungen zu initiieren. Dazu sollen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Leistungsrechts auf den unterschiedlichen normhierarchischen Ebenen gemacht werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der hoheitliche Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitnehmerplätzen des öffentlichen Dienstes wird in Rechtsprechung und Lehre kontrovers diskutiert. Neben arbeits- und beamtenrechtlichen Problemen stellt sich insbesondere die verfassungsrechtliche Frage der Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit. Untersucht wird vornehmlich der Grundrechtsschutz der streikführenden Gewerkschaft aus Art. 9 III GG. Darüber hinaus wird die Rechtslage aus Sicht des unmittelbar betroffenen Beamten erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Ausweisung nach dem Ausländergesetz in der Rechtsprechungskonzeption der Gerichte unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Maßstäbe. Die Zwecke, die mit der Ausweisung verfolgt werden können, werden erläutert. Die Schlüsselbegriffe heißen General- und Spezialprävention. Daran schließt sich eine Zusammenfassung der von der Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Interessen des Ausländers an. Die Arbeit wendet sich weiter dem zu berücksichtigenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes sowie einzelnen Grundrechten zu.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Grundstücke, die nicht unmittelbar an eine Verkehrsanlage grenzen, werfen in besonderer Weise die Frage nach der für eine Abgabepflicht maßgeblichen Vorteilssituation auf. Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, daß der Eigentümer einer solchen Hinterliegerparzelle grundsätzlich wie jeder andere Anlieger beitragspflichtig ist. Dieser Grundsatz erfährt eine verfassungsrechtlich gebotene Ausnahme in besonders qualifizierten Fällen nur eingeschränkter Ausnutzbarkeit des Grundstücks.
Aktualisiert: 2019-12-19
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