Preussen plante nach der Annexion des Königreichs Hannover 1866 die endgültige Vertreibung der unversöhnlichen Welfen aus dem Deutschen Reich. Mit dem Tod Wilhelms von Braunschweig drohte das Herzogtum unter die Regierung der erbberechtigten hannoverschen Dynastie zu kommen. Bismarck betrieb stattdessen eine Sekundogenitur der Hohenzollern. Die Untersuchung zeigt, dass Berlin sowohl durch Druck auf Braunschweig vor Erlass des Regentschaftsgesetzes von 1879, als auch durch militärische Aktionen vor dem Tod des Herzogs Wilhelm mehrfach die Reichsverfassung von 1871 brach. Die Konstituierung des Regentschaftsrats war dennoch rechtmässig. Die gegen das Welfenhaus gerichteten Bundesratsbeschlüsse von 1885 und 1907 waren dagegen mangels Zuständigkeit unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit ist der politischen Tätigkeit des bekannten Juristen Carl Friedrich Wilhelm von Gerber als sächsischer Kultusminister von 1871 bis zu seinem Tod 1891 gewidmet. Sie ergänzt die vielfältige Literatur zu Gerbers anerkannten rechtswissenschaftlichen Leistungen auf den Gebieten des Privat- und Staatsrechts. Gerbers Ministertätigkeit entfaltete sich auf der Grundlage der sächsischen Verfassung von 1831 unter seinen sächsischen Landesherren König Johann und König Albert. Der Kultusminister war zugleich einer der Minister in Evangelicis, die anstelle der katholischen Landesherren das Kirchenregiment über die evangelische Landeskirche ausübten. Die Untersuchung verfolgt das Ziel, die spezifisch persönliche Einflussnahme Gerbers in seiner ministeriellen Stellung auf die Veränderungen in der Staats- und Kirchenverfassung, auf das Verhältnis von Staat und evangelischer wie katholischer Kirche herauszuarbeiten. Die Lösung der Frage des Verhältnisses von Staat und Kirche nahm im Rahmen der Zweiten Staatsreform eine Schlüsselfunktion ein. ImErgebnis kann festgestellt werden, dass Gerber dabei, stärker als bisher gewürdigt, als maßgeblicher Reformpolitiker in Erscheinung getreten ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit rekonstruiert die Entwicklung des staatlichen Schulrechts in Bayern aus verfassungsgeschichtlicher Sicht. Ausgehend vom Konzil von Trient und der Salzburger Synode von 1569 wird der Anspruch der Kirche auf die Schule und seine ausdrückliche Bestätigung durch den Westfälischen Frieden aufgezeigt. Die Aufklärung in Bayern führte dazu, daß der Staat Anspruch auf die Schule erhob und sich die Schule von der Kirche löste. Die Arbeit stellt dar, aus welchen Beweggründen der Staat auf die Schule zugriff und inwieweit die Kirche ihren Einfluß auf das Schulwesen behaupten konnte. Zugleich wird erörtert, wie das staatliche Erziehungsrecht von dem Recht der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen, überlagert wird. Dieses Spannungsverhältnis wird anhand der bayerischen Verfassungen von 1818, 1919 und 1946 sowie der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes erörtert. Abschließend wird auf aktuelle Entwicklungen im Schulrecht in Bayern eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Historiker und Politologen haben sich in ihren Untersuchungen zur norwegischen Parteienentwicklung bisher fast ausschließlich auf Einzelstudien konzentriert. Übergreifende Gesamtdarstellungen des Parteiensystems sind selten. Die vorliegende Arbeit unternimmt den Versuch, die norwegischen Parteien während des halben Jahrhunderts von ihrer Entstehung bis zum Zweiten Weltkrieg im konstitutionellen und ideengeschichtlichen Zusammenhang zu analysieren. Gleichzeitig wird für begrenzte Zeiträume das Parteiensystem nach der Zahl seiner Elemente und dem Charakter des Wettbewerbs näher bestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausführungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primär- und Sekundärrechtsfolgensystem. Primärrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand für die vier Möglichkeiten des Sekundärrechtsfolgensystems. Als Auswahlmaßstab dient das Verhältnismässigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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