Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inländischen . Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher ausländischer Schiedssprüche in die inländische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoßen. Mit dem -Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter über das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewählte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmaßstäbe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen ausländischen Schiedsspruch gestellt werden, können sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmäßiger Hinsicht gestellt werden und unter Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung führen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Amtshilfe ist als ein der Erreichung des Staatszweckes verpflichtetes Rechtsinstitut zu begreifen. Untersucht wird zunächst der Grund einer behördlichen Unterstützungspflicht: Ist im Hinblick auf eine Gesetzgebung, die den Schutz vielerlei Daten des Bürgers nahezu auf eine Stufe stellt mit der Erreichung des Staatszweckes, überhaupt noch Platz, auf Topoi wie Funktionsfähigkeit und Einheitlichkeit der Staatsgewalt zu verweisen? Unter verfahrensrechtlichen Aspekten werden schliesslich das Spannungsverhältnis zwischen Amtshilfe und Geheimhaltung sowie die kostenrechtliche Seite der Behördenunterstützung behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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