GmbH-Gesellschafter, die sich wirtschaftlich außerhalb der GmbH, aber auf deren Geschäftsfeld betätigen, geraten in ein Spannungsverhältnis zur GmbH. Um Manipulationen der Gesellschafter am zu versteuernden Gewinn der GmbH zu verhindern, wird bei Konkurrenzhandlungen der Gewinn mittels des Rechtsinstituts der verdeckten Gewinnausschüttung «korrigiert», wenn der Gesellschafter Geschäfte auf eigene Rechnung tätigt, die der GmbH zuzuordnen wären. Der Autor stellt die Rechtsinstitute der verdeckten Gewinnausschüttung und des zivilrechtlichen Wettbewerbsverbots sowie die zivilrechtliche Geschäftschancenlehre dar und untersucht die neue Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtlichen Geschäftschancenlehre bei der verdeckten Gewinnausschüttung als Mittel zur Einkommensabgrenzung zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Finanzrechtsprechung diskutiert derzeit den Gedanken, ob in dem Betrieb von «strukturell» dauerdefizitären kommunalen Unternehmen – gleichviel ob als Betrieb gewerblicher Art oder in einer Kapitalgesellschaft betrieben – ohne Vereinbarung eines Verlustausgleichs eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an die Trägerkörperschaft anzunehmen ist. In diesem Buch wird der Nachweis geführt, dass «strukturell» dauerdefizitäre Betriebe nach der bestehenden Rechtsordnung entsprechend der bisherigen steuerlichen Beurteilung nicht zu einer vGA an die kommunale Trägerkörperschaft führen. Die entsprechenden Tätigkeiten der Kommunen werden kraft Gesetzes der steuerrelevanten Sphäre zugeordnet, auch wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Der Gesetzgeber stellt ausschließlich auf eine Einnahmeerzielungsabsicht ab. Eine außersteuerliche Motivation für die Tätigkeiten kann damit nicht vorliegen. Auch erzielt die Trägerkörperschaft keinen materiellen Vorteil, da die Verluste immer von der Trägerkörperschaft getragen werden, im Regelfall durch eine gesellschaftsrechtliche Finanzierung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Verdeckte Gewinnausschüttungen an Nichtgesellschafter sind im Steuerrecht seit jeher Gegenstand zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen und einer breiten literarischen Erörterung. In der gesellschaftsrechtlichen Literatur ist bisher noch kein systematisch überzeugendes Konzept zu ihrer zivilrechtlichen Bewältigung vorgelegt worden. Der Verfasser unternimmt es in dieser Arbeit, für das GmbH- und Aktienrecht ein solches Konzept zu erstellen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsvorschriften.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch veränderte Kriminalitätsformen mussten auch die Strafverfolgungsbehörden ihre Methoden anpassen. Verdeckte Ermittlungstätigkeit durch Personen, wie etwa Verdeckte Ermittler oder V-Leute, sind deswegen aus unserem gegenwärtigen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Vor diesem Hintergrund wird zunächst der Umgang mit derartigen Ermittlungspersonen nach der deutschen Rechtsordnung dargestellt, wobei neben den rechtlichen Grundlagen vor allem rechtliche Bedenken und Konsequenzen verdeckter Ermittlungstätigkeit für das Strafverfahren eingehende Betrachtung finden. In einem zweiten Schritt wird die Situation nach deutschem Recht mit der Rechtslage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und der sie konkretisierenden Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verglichen. Es wird aufgezeigt, dass die deutsche Rechtsprechung die Vorgaben des Straßburger Gerichtshofes weitestgehend berücksichtigt, hinsichtlich bestimmter Vorgehensweisen jedoch auch deutliche Divergenzen auszumachen sind.
Aktualisiert: 2023-04-19
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