Mit dem Zeugenschutz im Strafprozess unter besonderer Berücksichtigung des am 1.12.1998 in Kraft getretenen Zeugenschutzgesetzes (ZSchG) wird eine nach wie vor aktuelle Problematik behandelt, wie die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer audiovisuellen Zeugenvernehmung unter optischer und/oder akustischer Abschirmung zeigt (BGH NJW 2003, 74). Anders als in dieser Entscheidung werden abschließende und vor allem sachgerechte Zulässigkeitsvoraussetzungen für Vernehmungen unter optischer und/oder akustischer Abschirmung aufgezeigt.
Insgesamt werden die einzelnen Regelungen des ZSchG einer eingehenden Analyse unterzogen, wobei die besonders in der Literatur vorzufindenden mannigfaltigen Strömungen in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Kritisch wird die Tendenz zur Ausweitung des Zeugenschutzes hinterfragt. In letzter Konsequenz bliebe der Zeuge aufgrund von Schutzmaßnahmen sowohl dem Angeklagten als auch dem Spruchkörper unbekannt. Ein darauf beruhendes Urteil käme einer Verdachtsstrafe gleich, was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich erscheint.
Die aufgezeigten Fragestellungen münden jeweils in konkret ausformulierten Gesetzesvorschlägen, die de lege ferenda einen Beitrag zur Rechtssicherheit darstellen.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Die Abschaffung der Folter in Deutschland bewirkte eine völlige Ratlosigkeit der deutschen Strafjustiz, da zur Verurteilung eines Delinquenten zunächst nach wie vor das Geständnis oder zwei Tatzeugen gefordert wurden. Die damit nach Wegfall der Tortur beweisrechtlich bedingte Beweisnot, da ohne Tortur kaum jemand ein Geständnis ablegte, versuchten die Kriminalisten mit Hilfe der sog. «Verdachtsstrafe» zu lösen. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit diesem Problem, wie es sich nach Abschaffung der Tortur in der deutschen Kriminalistik des 18. und 19. Jahrhundert darstellte. Ebenso versucht sie, den Übergang der Verdachtsstrafe zu den sog. Sicherungsmaßregeln zu skizzieren. Am Ende steht die Erkenntnis, daß diese sog. «Verdachtsstrafe» keineswegs aufgrund einer subjektiven Ungewißheit des Richters von der Schuld des Angeklagten verhängt wurde. Vielmehr beruhte sie auf seiner subjektiven Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und auf einer freien Beweiswürdigung des Indizienbeweises. Sie war damit ein wichtiger Schritt in Richtung der Lehre der freien Beweiswürdigung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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