Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Aktiengesellschaften Schadensersatzansprüche aufgrund von Kartellverstößen gegen ihre Vorstände geltend machen können und inwiefern der Aufsichtsrat verpflichtet ist, diese Ansprüche durchzusetzen.
Die Arbeit kombiniert eine dogmatische und empirische Untersuchung. Schwerpunkt der dogmatischen Untersuchung ist die Haftung des Vorstands auf Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG. Dabei liegt der Fokus auf der sich aus der Legalitätspflicht ableitenden Compliance-Pflicht des Vorstands und den grundlegenden Anforderungen an die Einrichtung eines Compliance-Systems. In Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats nach § 116 S. 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 2 AktG liegt der Schwerpunkt auf der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, insbesondere hinsichtlich der Aufklärungsverantwortung bei schwerwiegenden Kartell-Compliance-Verstößen sowie der Pflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand.
Die Grundlage der empirischen Untersuchung sind 22 börsennotierte Aktiengesellschaften, die zwischen den Jahren 2001 und 2021 mit einem Kartellbußgeld der Europäischen Kommission oder des Bundeskartellamts belegt wurden oder einem solchen durch Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung entgangen sind. Im ersten Schritt untersucht die Verfasserin den Umgang mit den Kartellsachverhalten sowie das daraus resultierende Sanktionierungsverhalten der Gesellschaften. Die Feststellungen aus dieser Untersuchung sind Anlass dafür, im zweiten Schritt eine ausführliche Analyse der zeitlichen Herausbildung von Compliance-Systemen vorzunehmen.
Die Untersuchung zeigt auf, dass in der Praxis die Möglichkeit der Inanspruchnahme und Sanktionierung von Gesellschaftsorganen besteht und sich bereits erste Tendenzen erkennen lassen, die zu einer Änderung der Sanktionierungspraxis in der näheren Zukunft führen könnten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Know-how ist ein Sammelbegriff für sensible geschäftliche und technische Informationen, die nicht durch gewerbliche Schutzrechte im engeren Sinne schutzfähig bzw. geschützt sind. Besonders prominente Beispiele für Know-how sind die Coca-Cola-Formel, die von Ignacio Lopez an VW weitergegebenen GM-Konstruktions- und Strategiepapiere oder Lufthansa-Kundendaten. Know-how umfasst auch z.B. Kalkulationsgrundlagen, Geschäftspapiere aller Art, Computerprogramme, Konstruktionsunterlagen, chemische und biologische Prozessdaten und Informationen zu Konstruktionen von Maschinen, Anlagen und anderen technischen Produkten. Auch Informationen, die erst später durch entsprechende Schutzrechte geschützt werden sollen, sind zunächst Know-how.
Know-how wird durch ein breit gefächertes gesetzliches Schutzregime geschützt. Die Schwerpunkte dieses Schutzregimes liegen im UWG, StGB und BGB nebst jeweiligem Prozessrecht. Das Know-how-Schutzregime ist die einzige Schutzposition bei Verletzung geschäftlicher Informationen und eine wichtige Schutzposition bei Verletzung technischer Informationen.
In diesem Handbuch stellt der Autor, langjährig einschlägig tätiger Rechtsanwalt und Know-how-Schutz-Spezialist, die rechtlichen Grundlagen und prozessuale Durchsetzung des Know-how-Schutzes dar. Das Handbuch erläutert praxisnah und fallbezogen zudem vertragliche und betriebsorganisatorische Möglichkeiten des vorbeugenden Know-how-Schutzes und der Know-how-Bewertung, das Zusammenspiel von Know-how-Schutz und gewerblichen Schutzrechten und gibt einen Überblick über den Know-how-Schutz im internationalen Kontext.
Für Unternehmensjuristen, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Richter, Staatsanwälte und Behörden, darüber hinaus auch für kleinere Unternehmen, die das langwierige Patentverfahren vermeiden wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Völkerrechtslehre verwendet die Begriffe «Einmischung in innere Angelegenheiten» und «Intervention» überwiegend synonym. Eine Untersuchung der Staatenpraxis belegt jedoch, daß dort zwischen Einmischung und Intervention unterschieden wird. Die Unterscheidung zwischen Intervention und Einmischung in der Staatenpraxis steht nicht im Widerspruch zur herkömmlichen Interventionslehre. Sie vermag vielmehr einige ihrer Widersprüche aufzulösen, insbesondere im Zusammenhang mit Eingriffen anderer Staaten im Bereich der Menschenrechte. Dogmatisch lassen sich die Einmischung und die Intervention schon vom Schutzgut her unterscheiden. Schutzgut der Einmischung ist die negative Souveränität. Das Einmischungsverbot schützt eine Art «staatlicher Privatsphäre». Schutzgut der Intervention ist die positive Souveränität. Anders als die Einmischung setzt die Intervention tatbestandlich das Vorliegen einer Zwangslage voraus.
Aktualisiert: 2019-12-19
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