Im Rahmen der vorsätzlichen Begehungsdelikte besteht heute nahezu Einigkeit darüber, dass der Zumutbarkeitsbegriff lediglich den Grundgedanken der Entschuldigungsgründe zum Ausdruck bringt, eine darüber hinausgehende eigenständige Begrenzung strafrechtlicher Verhaltensanforderungen mittels Zumutbarkeitserwägungen hingegen nicht anzuerkennen ist. Dieses restriktive Begriffsverständnis wird jedoch im Fall der unechten Unterlassungsdelikte aufgegeben: Hier macht die herrschende Meinung die Strafbarkeit explizit davon abhängig, dass das normgemäße Verhalten dem Täter zumutbar gewesen sei. Lässt sich diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigen? Dieser Frage geht diese Untersuchung nach.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit zeigt anhand der «Strandfälle» auf, daß im untauglichen Versuch beim unechten Unterlassungsdelikt keine bloße liegt, sondern sich strafwürdiges Unrecht manifestiert. Einer Strafbarkeit steht jedoch die aus der Unverhältnismäßigkeit des Strafrechtseinsatzes folgende fehlende Strafbedürftigkeit entgegen. Entscheidend sind dabei die prozessualen Realisierungsbedingungen der materiell-rechtlichen Norm. Dies führt zur Formulierung eines sachlichen Strafausschließungsgrundes - 23 IV n.F.StGB. Allgemeine Einsichten in die Versuchs- und Unterlassungsdogmatik sowie die Bedeutung einer zweck- und wertrationale Aspekte verbindenden Rechtsbetrachtung werden gewonnen. Mit dem «subjektiv-objektiven Modell» wird eine neue Versuchstheorie entworfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mit steigender Tendenz gewinnt für viele Unternehmen die Zusammenarbeit mit Fremdfirmen innerhalb der eigenen Betriebssphäre an Bedeutung, denn mit dieser Art des flexiblen Personaleinsatzes lässt sich beispielsweise die Arbeitszeit bedarfsgerecht stunden-, tage- oder wochenweise ausweiten und zurückführen. Die Formen, in denen in der Praxis Fremdfirmenarbeit auftritt, sind dabei sehr verschieden. Als gemeinsame Folge des drittbezogenen Personaleinsatzes teilen sich die in einem Betrieb Beschäftigten in Stammarbeitnehmer und von außen kommende Fremdarbeitnehmer. Diese Unterteilung führt neben individualarbeitsrechtlich unterschiedlichen Rechtsbeziehungen zum Betriebsinhaber vor allem auch zu Schwierigkeiten bei der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung und Erfassung der Fremdarbeitnehmer. Ziel dieser Untersuchung ist es daher, die einzelnen Erscheinungsformen von Fremdfirmeneinsätzen und deren rechtliche Ausgestaltung voneinander abzugrenzen. Auf dieser Grundlage wird die bis heute umstrittene Stellung der betriebsfremden Beschäftigten in der Betriebsverfassung unter besonderer Konzentration auf die Leiharbeit als die signifikanteste Form der Beschäftigung von Betriebsfremden einer unter teleologischen Gesichtspunkten orientierten Klärung zugeführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen der vorsätzlichen Begehungsdelikte besteht heute nahezu Einigkeit darüber, dass der Zumutbarkeitsbegriff lediglich den Grundgedanken der Entschuldigungsgründe zum Ausdruck bringt, eine darüber hinausgehende eigenständige Begrenzung strafrechtlicher Verhaltensanforderungen mittels Zumutbarkeitserwägungen hingegen nicht anzuerkennen ist. Dieses restriktive Begriffsverständnis wird jedoch im Fall der unechten Unterlassungsdelikte aufgegeben: Hier macht die herrschende Meinung die Strafbarkeit explizit davon abhängig, dass das normgemäße Verhalten dem Täter zumutbar gewesen sei. Lässt sich diese unterschiedliche Behandlung rechtfertigen? Dieser Frage geht diese Untersuchung nach.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit geht der Frage nach, auf welche Weise der Begriff des Erfolgs Eingang in die strafrechtliche Unterlassungsnorm des 13 Abs. 1 StGB gefunden hat. Zu diesem Zweck wird die Entwicklungsgeschichte der Strafbarkeit des Unterlassens von ihren ersten Anfängen im römischen Recht bis hin zur Strafrechtsreform im Jahre 1975 nachgezeichnet. Dabei gilt das Interesse insbesondere der Unterscheidung zwischen Erfolgs- und Tätigkeitsdelikten und deren Relevanz für eine Unterlassungsstrafbarkeit. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß die Verwendung des Begriffs Erfolg in 13 Abs. 1 StGB eine bloße Folge des Kausalitätsdogmas der Unterlassungslehre des 19. Jahrhunderts ist. Eine Einschränkung der Unterlassungsstrafbarkeit auf einen besonderen Deliktstypus ist damit nicht verbunden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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