Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Schutz der Umwelt hat sich zu einer der vordringlichsten Aufgaben der Gegenwart entwickelt. Nicht erst seit den globalen Bedrohungen wie Waldsterben und Treibhauseffekt gilt es, Methoden und Wege zu finden für ein ökologisch verträgliches Handeln des Menschen. Vorsorgende Umweltpolitik hat sich dabei innerhalb weniger Jahre zu einem zugkräftigen Begriff umweltpolitischer Programmatik entwickelt. Der Grund für vorsorgendes Handeln in der Umweltpolitik läßt sich trivial und hinreichend mit dem wirtschaftlichen Argument begründen, daß es kostengünstiger ist, Umweltschäden vorbeugend zu vermeiden, als sie nachträglich zu beseitigen. Trotz aller Argumente für eine am Vorsorgeprinzip orientierte Politik bereitet die Umsetzung in die Realität enorme Schwierigkeiten. Die vorliegende Arbeit versucht, den Gründen für diese Schwierigkeiten nachzuspüren und mögliche Lösungswege zu entwickeln.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit gibt eine systematische Anleitung zu Entwurf und Anwendung eines modellgestützten Analyseinstruments, mit dem sich die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von energie- und umweltpolitischen Maßnahmen quantifizieren lassen. Das vorgestellte Allgemeine Gleichgewichtsmodell zeichnet sich neben seiner mikroökonomischen Fundierung und gesamtwirtschaftlichen Konsistenz dadurch aus, daß Markthemmnisse und produktionstechnologische Möglichkeiten detailliert erfaßt werden können. Im empirischen Teil werden die Auswirkungen unterschiedlicher Kohlesubventionsstrategien auf die gesamtwirtschaftlichen Kosten der CO2-Minderung in der BRD analysiert. Die Modellrechnungen zeigen, daß der völlige Abbau von Kohleproduktionshilfen wichtiges Ziel einer rationalen Energie- und Umweltpolitik sein sollte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Reichweite der Warenverkehrsfreiheit und ihre Begrenzung durch den Umweltschutz als Vertragsziel des AEUV sind Gegenstand dieser Arbeit. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund der deutschen Energiefördergesetze EEG und KWKModG, deren Anreizwirkung mit einer diskriminierenden Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs einhergeht. Ausgehend von der PreussenElektra-Rechtsprechung des EuGH wird anhand der Folgerechtsprechung zunächst untersucht, ob der EuGH die Cassis-Formel als Rechtfertigungsgrundlage für Diskriminierungen geöffnet hat. Dies verneinend, gelangt eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließlich zu dem Ergebnis, dass der EuGH im PreussenElektra-Urteil die aus dem deutschen und französischen Verfassungsrecht bekannte Methode der praktischen Konkordanz angewendet hat. Im Fall einer Kollision gleichrangiger Vertragsziele – Warenverkehr und Umweltschutz – ist daher nun eine Abwägung vorzunehmen, die schließlich eine Rechtfertigung diskriminierender Eingriffe in die Warenverkehrsfreiheit zur Folge haben kann. Maßgebend für die Rechtfertigung und damit für die Binnenmarktkonformität eines diskriminierenden nationalen Gesetzes können die Grundsätze der Bagatellbekanntmachung aus dem europäischen Wettbewerbsrecht sein, wenn ein Eingriff – wie im Fall von EEG und KWKModG – mit einer teilweisen Marktabschottung verbunden ist. Diese Grundsätze fließen im Rahmen der Konkordanzprüfung in die Abwägung ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Ökologische Steuerreform ist nach 20-jähriger, zumeist kontroverser Diskussion in der Bundesrepublik durch die rot-grüne Regierung 1999 eingeführt worden. Die Autoren zeichnen den Aufstieg, die Restriktionen und die Durchsetzung der Idee, die Rohstoffpreise schrittweise zu verteuern und im Gegenzug die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren, nach. Anhand einer Politikfeldanalyse werden die unterschiedlichen Vorschläge und Kritikpunkte zur Reform in Typologien geordnet. Die Phase der Politikentscheidung mit den rot-grünen Koalitionsverhandlungen, die Verabschiedung des Gesetzes sowie die Einflußnahme organisierter Verbände wird analysiert. Schließlich stellen die Autoren anhand der Einführung der Ökosteuerreform exemplarisch Erfolgsbedingungen von Umweltpolitik dar. Im Geleitwort betont Hans Christoph Binswanger, der als Erfinder der Ökologischen Steuerreform gilt, daß mit der Schrift «die erste umfassende Darstellung zur Geschichte der Ökologischen Steuerreform geliefert» wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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