Die Problematik der Umwelt-Altlasten, insbesondere der Altablagerungen und betrieblichen Altstandorte, hat seit Mitte der 80iger Jahre durch spektakuläre Giftmüllskandale zunehmende Bedeutung in der Öffentlichkeit gewonnen. Die juristische Diskussion befaßte sich bisher vorwiegend mit öffentlich-rechtlichen Aspekten der Altlastenhaftung. In diesem Buch wird dagegen umfassend untersucht, wie derjenige, der durch Umweltbeeinträchtigungen von Altlasten individuell geschädigt ist, Ersatz seiner Schäden erlangen kann. Dabei werden Schadensersatzansprüche aus Delikt, wasserrechtlicher Gefährdungshaftung, Vertrag sowie Amtshaftung geprüft und die Möglichkeiten und Grenzen des gegenwärtigen gesetzlichen Instrumentariums aufgezeigt. Anschließend werden Vorschläge für eine Verbesserung der Haftungssituation erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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– dem Thema, das aus den internationalen Bemühungen um den Klimaschutz eine hohe Aktualität gewinnt, ist der besondere Reiz zu eigen, dass bestehende Regeln des Völkerrechts auf einen Fall angewandt werden müssen, der sich noch nicht ereignet hat, dessen Eintritt aber als wahrscheinlich gelten muss. Die Autorin entwickelt anhand der geltenden Dogmatik die Möglichkeit, das Institut der Staatenverantwortlichkeit auf die Schäden, die durch den Meeresspiegelanstieg entstehen, anzuwenden. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Untersuchung, ob eine völkerrechtliche Primärnorm – u. a. das Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigung oder Art. 4 Klimakonvention – durch die Emission erheblicher Mengen von Treibhausgasen verletzt wird. Können insbesondere Inselstaaten, die vom Untergang bedroht sind, ein «Recht auf Existenz» geltend machen? Des Weiteren wird der Kausalitäts- und Beweismaßstab im bestehenden Völkerrecht analysiert. Daran schließt sich die Frage an, ob im Völkerrecht nicht ein Trend auszumachen ist, bei welchem eine Beweiserleichterung bei Umweltschäden anzunehmen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Katastrophen wie in Tschernobyl, in Basel (Sandoz) und die immer wieder neuen Havarien von Öltankern sensibilisieren zunehmend auch die Rechtswissenschaft für Gefahren unserer hochtechnisierten Welt, die nicht an den Staatsgrenzen halt machen. Der Schutz der Umwelt ist eine der größten Herausforderungen an die Staatengemeinschaft. Ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung gesellschaftlich optimaler Schadensverhütung sind Haftungsbestimmungen. Fragen der Haftung und Verantwortlichkeit für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen stellen sich sowohl auf der Ebene des Völkerrechts, als auch auf der des (Internationalen) Privatrechts. Obwohl Staatenverantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung rechtssystematisch strikt voneinander getrennt sind, ist insbesondere durch völkerrechtliche Verträge eine Verquickung einzelner Aspekte zu verzeichnen. Ziel der Arbeit ist es, auf die Verknüpfung des Völkerrechts und des Internationalen Privatrechts - auch unter Berücksichtigung des Verfahrensrechts - einzugehen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Obwohl eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge, zwischenstaatlicher Vereinbarungen und internationaler Programme zur Verbesserung des internationalen Umweltschutzes existieren, ist die Staatengemeinschaft in Fragen der für grenzüberschreitende Umweltbeeinträchtigungen seit Jahrzehnten kaum weiter gekommen. Insbesondere in umweltvölkerrechtlichen Verträgen werden Haftungsregelungen bewusst ausgeklammert, weil viele Staaten sich weigern, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. In diese festgefahrene Situation kann nur mit den Mitteln des , vor allem mit Hilfe der Judikatur eines internationalen Gerichtshofs, Bewegung gebracht werden. Durch die Gründung eines, der auch für Individuen zugänglich sein muss, kann ein Instrument internationaler Rechtssetzung geschaffen werden, das zugleich der Verbesserung des Individualrechtsschutzes dient. Für dieses Vorhaben ist der in Den Haag die ideale Institution.
Aktualisiert: 2019-12-19
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