Abweichungen vom Tarifvertrag sind gemäß § 4 Abs. 3 TVG nur des Arbeitnehmers zulässig. Nach überwiegender Auffassung darf bei beschäftigungssichernden Vereinbarungen der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht gegen eine befristete Lohnsenkung abgewogen werden. Ausgehend von dem in der Rechtsprechung für Arbeitszeitregelungen entwickelten Gedanken der Günstigkeit eines echten Wahlrechts des Arbeitnehmers wird nachgewiesen, dass entstehungsgeschichtlich und verfassungsrechtlich jede individualvertragliche Abweichung vom Tarifvertrag, die der Arbeitnehmer im Wege faktisch bestehender privatautonomer Selbstbestimmung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit dem Arbeitgeber herbeiführt und inhaltlich ausfüllt, als eine Abweichung des Arbeitnehmers anzusehen ist. Soweit individualvertragliche Gestaltungsformen in diesem Sinne faktische Selbstbestimmung der Arbeitnehmer gewährleisten, setzt sich diese gegenüber der Bindungswirkung von Tarifverträgen auch im Hinblick auf beschäftigungssichernde Vereinbarungen durch.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Als Außenseiter im arbeitskampfrechtlichen Sinne sind nicht- und andersorganisierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu bezeichnen. Ihre Rechte und Pflichten im Arbeitskampf werden in dieser Arbeit dargestellt und untersucht. Dabei ist der Ausgangspunkt der Arbeit ein für die Außenseiter bestehender Konflikt bezüglich ihrer Stellung im Tarifvertragsrecht einerseits und im Arbeitskampfrecht andererseits. Nach einer ausführlichen Darstellung der Situation in Deutschland legt die Autorin die Stellung der Außenseiter in Österreich, der Schweiz, Großbritannien, den USA und Frankreich dar. Angelehnt an die hieraus gezogenen Erkenntnisse werden dann im dritten Teil der Arbeit Überlegungen angestellt, ob und wie die in Deutschland gegenwärtig zum Teil unbefriedigende Situation der Außenseiter für alle Beteiligten befriedigender gelöst werden könnte.
Aktualisiert: 2023-04-11
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