Beschäftigte aus dem Berliner Botanischen Garten und anderen Bereichen sagen »Prekär und tariffrei – nicht mit uns« und erheben Anklage gegen systematische Tarifflucht und das Outsourcing in Verantwortung der öffentlichen Hand.
Aktualisiert: 2021-09-21
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Ab dem 20. Mai 2011 streikten Kolleginnen und Kollegen aus mehreren Tochterfirmen der Schwarzwälder Bote Mediengruppe in Oberndorf 96 Tage lang für das Ziel, die vom Arbeitgeber aufgekündigte Tarifbindung wiederherzustellen. Für die Altbelegschaft wurden am Ende tatsächlich Anerkennungstarifverträge abgeschlossen, die bis heute ungekündigt sind. Der Arbeitskampf der mutigen Oberndorfer zeigt, dass Tarifflucht von Verlagshäusern kein unabwendbares Schicksal ist. Abhängig Beschäftigte können sich gegen Lohndumping und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, sie müssen es nur tun. «Wir müssen den Klassenkampf [von oben – Anm. d. Verf.] nicht einfach erdulden. Es lohnt sich im Gegenteil, die Auseinandersetzung aufzunehmen», zieht der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske die Lehre aus dem Arbeitskampf im Schwarzwald. Die oft als Rechtfertigung für eigene Untätigkeit bemühte «Unmöglichkeit» von Widerstand sagt nämlich viel mehr über unsere Ängste aus als über die tatsächlichen Möglichkeiten, die Arbeitswelt mitzugestalten, meinen die beiden Autoren. Oder frei nach Nelson Mandela: Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist.
Aktualisiert: 2016-03-09
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Die Arbeit untersucht sowohl die verbandsrechtliche Zulässigkeit als auch die tariflichen Folgen einer Auflösung des Arbeitgeberverbandes als Tarifpartei. Unter Berücksichtigung der wählbaren Rechtsformen des Arbeitgeberverbandes wird dabei auf die gesellschaftsrechtlichen Liquidationsvorschriften eingegangen und die Wirkungsweise der Tarifnormen im Arbeitsverhältnis untersucht. Als wesentliches Ergebnis der Studie ist festzuhalten, daß bestehende Tarifverträge durch die Wirkungen des Auflösungsbeschlusses unmittelbar enden und nur noch dispositiv gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirken. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Auflösung als Mittel zur Tarifflucht eingesetzt werden soll. Ein Auflösungsbeschluß mit dem erklärten Ziel, die bestehende Tarifbindung abzustreifen, ist nichtig und entfaltet daher keine Wirkung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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