Am 1.1.1989 ist das Sprecherausschußgesetz in Kraft getreten, das die gesetzliche Anerkennung der Sprecherausschüsse als Interessenvertretung der leitenden Angestellten mit sich brachte. Es führte zu einer Neustrukturierung des bisher bipolar aufgebauten Betriebsverfassungsrechts in ein dreipoliges Kräfteverhältnis. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit den dadurch entstandenen Konfliktfeldern zwischen den beiden Arbeitnehmervertretungen. Zum einen berührt die jetzt positive Abgrenzung des Personenkreises der leitenden Angestellten beide Vertretungen. Zum andern hatten bzw. haben die Betriebsräte teils unmittelbare, teils mittelbare sich auf die leitenden Angestellten erstreckende Kompetenzen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Sprecherausschußgesetz eröffnet den leitenden Angestellten die Möglichkeit, eigene kollektive Interessenvertretungen zu schaffen. Zu den Grundsatzbestimmungen zählt die in 28 SprAuG festgelegte Ermächtigung an Arbeitgeber und Sprecherausschuß, Angelegenheiten der leitenden Angestellten durch «Richtlinien» und «Vereinbarungen» zu regeln. Die Regelungsbefugnis nach 28 SprAuG wirft zahlreiche Rechtsfragen auf, die im Rahmen dieser Arbeit näher untersucht werden. Ein besonderes Interesse gilt dabei den Rechtswirkungen der Richtlinie, die nur geringe Verwandtschaft mit betriebsverfassungsrechtlichen Vorbildern aufweist. Weder das Sprecherausschußgesetz noch die Fachliteratur setzen sich zufriedenstellend mit diesem Problemkreis auseinander. Die Arbeit bietet hier Lösungen, die auf systematischen und teleologischen Gesichtspunkten basieren.
Aktualisiert: 2023-04-12
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