Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Wieviel Sicherheit braucht Freiheit – und umgekehrt?
Auf dieser sensiblen Waagschale liegt die Antwort darauf je nach Sicherheitslage an einer anderen Position.
In Deutschland haben Terroranschläge bereits Menschenleben gefordert und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger empfindlich tangiert.
Deshalb war in der Geschichte der Bundesrepublik das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit noch nie so groß und gegenwärtig wie heute. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber das Polizeigesetz umfassend überarbeitet und erweitert. Auf diese Weise soll eine effektive Terrorismusbekämpfung und folglich der Schutz der Bevölkerung gewährleistet werden. Das „Sicherheitspaket I“ liefert eine ganze Batterie an neuen, präventiven Maßnahmen zur Abwehr von Terroranschlägen sowie zum Umgang mit Gefährdern. Einzigartig daran ist, dass die Polizei nun erstmals auch Maßnahmen im Gefahrenvorfeld ergreifen kann.
In einem komplexen und modernen Rechtsstaat stellen hoheitliche Maßnahmen mit intensivem Grundrechtseingriffscharakter diesen auch immer vor besondere Herausforderungen. Das „Sicherheitspaket I“ bildet da keine Ausnahme und wirft im Zusammenspiel mit anderen Normen verfassungsrechtliche- sowie verfahrensrechtliche Fragen auf. Der Verfasser ist als Polizeibeamter des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im operativen Bereich der Polizei NRW tätig und seit 2015 an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Fachbereich Rechtswissenschaften immatrikuliert. Daher gewährleistet dieses Buch eine qualifizierte Bewertung der Inhalte der Novellierung sowohl aus polizeitaktischer- und praxisorientierter Sicht als auch durch die Darstellung juristischer Fragestellungen verfassungs- sowie verfahrensrechtlicher Natur.
Die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung von terrorpräventiven Maßnahmen in entsprechenden Polizeibehörden wird durch exemplarische Prozessdarstellungen und Erfahrungsberichte ebenfalls betrachtet.
Aktualisiert: 2020-10-15
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Aktualisiert: 2020-10-08
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