Anfechtungsklage und Spruchverfahren sind gleichermaßen Gegenstand der aktuellen gesellschaftsrechtlichen Diskussion. Während sich das Spruchverfahren zunehmender Beliebtheit erfreut, sieht sich die Anfechtungsklage verstärkter Kritik ausgesetzt. So läßt sich in der rechtspolitischen Diskussion ein regelrechter Trend in Richtung Einschränkung der Anfechtungsklage zugunsten der Ausweitung des Spruchverfahrens beobachten. In seinen beiden Urteilen BGHZ 146, 179 – und BGH ZIP 2001, 412 zum Recht des Formwechsels (§§ 210, 212 UmwG) hat der Bundesgerichtshof zwei zentrale Aspekte dieser aktuellen rechtspolitischen Überlegungen angesprochen: Den Ausschluß der Anfechtungsklage zugunsten des Spruchverfahrens für die Rüge kompensationsleistungsbezogener Informationsrechtsverletzungen sowie für die Rüge der zu hoch bemessenen Kompensationsleistung. Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung untersucht der Verfasser das Verhältnis von Anfechtungsklage und Spruchverfahren anhand der §§ 210, 212 UmwG sowie der umwandlungs- und aktiengesetzlichen Paralleltatbestände der §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1, 32, 34 UmwG, §§ 304 Abs. 3, 305 Abs. 5, § 320b Abs. 2 und § 327f Abs. 1 AktG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie Trusts in ein Rechtssystem mit kontinentaleuropäischer Rechtstradition integriert werden können. Dies geschieht anhand einer exemplarischen Untersuchung des schottischen Rechts. Nach einem kurzen Überblick über die weit besser bekannte Geschichte des Trust in England wird zunächst die historische Entwicklung dieses Rechtsinstituts in Schottland aufgezeigt. Dabei werden insbesondere die Quellen des schottischen Rechts berücksichtigt. Der zweite Teil befaßt sich mit dem modernen schottischen Trust-Recht. Hier wird unter anderem die rechtliche Struktur schottischer Trusts durch einen Vergleich mit dem englischen Recht und dem Recht von Ländern mit gemischten Rechtssystemen untersucht. Weiterhin werden die verschiedenen Arten von Trusts in Schottland dargestellt und die im Vergleich zu England bestehenden Unterschiede aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Eine geordnete Rechtspflege setzt das Fehlen einander widersprechender Zivilurteile voraus. Daher steht nach Art. 21 des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVÜ) die Rechtshängigkeit einer Klage der gerichtlichen Geltendmachung desselben Anspruchs in einem anderen Vertragsstaat entgegen. In der Praxis bereitet die Anwendung der Norm jedoch Schwierigkeiten. So ist unter anderem unklar, wann zwei Klagen als identisch im Sinne von Art. 21 EuGVÜ anzusehen sind. Gegenstand der vorliegenden Studie ist die Beantwortung offener Fragen zum Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Den Lösungsvorschlägen gehen rechtsvergleichende Untersuchungen voraus. Den Mittelpunkt der Darstellung stellt die Entwicklung eines vertragsautonomen Begriffs des Verfahrensgegenstandes dar.
Aktualisiert: 2020-09-01
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