Am 12. Dezember 1993 hat das russische Volk die erste demokratische Verfassung der Russischen Föderation angenommen. Diese Verfassung eröffnet Chancen zu umfangreichen Reformen, um Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit aufzubauen und weiterzuentwickeln. Auch das Verhältnis der Russischen Föderation gegenüber der Internationalen Gemeinschaft wurde neu bestimmt. Diese Neuausrichtung betraf sowohl die Akteure der Außenpolitik als auch die Bedeutung des Völkerrechts im nationalen Recht. Diese Arbeit untersucht erstmals umfassend den rechtlichen Rahmen der Verfassungsorgane im Bereich der auswärtigen Gewalt vor dem Hintergrund des föderalen Aufbaus der Russischen Föderation und ihres Regierungssystems. Sie geht insbesondere auch auf die Veränderungen seit der Präsidentschaft Putins ein. Ferner analysiert sie die Stellung des Völkerrechts in der russischen Rechtsordnung. Hierbei legt sie die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen, die Verfassungspraxis sowie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes zugrunde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im rechtsstaatlichen Transformationsprozeß in Osteuropa hat die Verfassungsgerichtsbarkeit nach deutschem Muster eine oft zentrale Rolle gespielt. Besonders dramatisch war die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Rußland. Die Arbeit beschreibt, analysiert und bewertet zunächst die Entwicklung und Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Rußländischen Föderation in seiner ersten Phase von 1991 bis zu der von Präsident El’cin 1993 erzwungenen vorübergehenden Einstellung seiner Tätigkeit. Im Anschluß hierzu stellt der Autor die Entwicklung bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes im März 1995 dar und erläutert vergleichend die von der Erfahrung der ersten Jahre geprägten geänderten Rechtsgrundlagen des personell teilweise erneuerten Gerichtes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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