Die Auslegung und Darstellung des Gesetzesvorbehaltes im 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 1972 kommt in den meisten juristischen Arbeiten zu kurz. Die vorliegende Arbeit geht zunächst den geschichtlichen Ursprüngen der Regelung im Art. 5 des Alliierten Betriebsrätegesetzes von 1946 nach. Seine Interpretation hat die weitere Entwicklung des Betriebsverfassungsrechts insgesamt wesentlich beeinflußt. Die heute gültige Regelung geht zurück auf die identische Formulierung in 56 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 1952. Die Bedeutung der Regelung hat seit 1972 angesichts ihrer Ausgestaltung durch das BAG stetig zugenommen. Streitig ist, ob gesetzesvertretendes Richterrecht und Verwaltungsakte den Vorbehalt auszulösen vermögen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, daß der erste Punkt bejaht, der zweite dagegen verneint werden muß.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Regulierung des deutschen Elektrizitätsmarktes durch das Energiewirtschaftsgesetz und den entsprechenden kartellrechtlichen Ausnahmebereich in 103 GWB ist seit jeher umstritten. Nach Jahrzehnten des Stillstands steht jetzt eine einschneidende Reform auf diesem Gebiet an. Die geplante Novellierung des Energiewirtschaftsrechts hat sich jedoch am höherrangigen Gemeinschaftsrecht auszurichten. In dieser Arbeit wird das z. Zt. für die Elektrizitätswirtschaft noch geltende Energiewirtschafts- und Kartellrecht sowie das darauf basierende Verhalten der Stromversorgungsunternehmen am Maßstab des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts gemessen. Es wird gezeigt, daß die Öffnung der Versorgungsgebiete und damit der Wettbewerb um Stromkunden europarechtlich zwingend ist, gleichwohl aber der nationale Gesetzgeber einen relativ großen Gestaltungsspielraum behält.
Aktualisiert: 2019-12-19
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