Bislang hat niemand die Fragen aufgearbeitet, welche der polnischen Vertreibungsdekrete noch gelten und welche Rechtswirkung sie heute entfalten. Diese Lücke im Forschungsstand wird geschlossen. Eine Auswertung von Gerichtsurteilen zeigt, dass die Rechtsverfolgung in Polen, die sich gegen die Enteignungen im Zuge der Vertreibung der Deutschen richtet, nicht aussichtslos ist. Dies gilt insbesondere für jüdische Grundstückseigentümer. Ferner veranschaulicht die Darstellung des Grundstückserwerbs durch Deutsche in Polen, dass die Heimatvertriebenen ihr «Recht auf Heimat» bereits heute recht problemlos genießen können. Der Band enthält alle polnischen Vertreibungsdekrete im heutigen Wortlaut. Damit ist er ein Nachschlagewerk für alle, die sich in der Debatte über deren Weitergeltung ein eigenes Urteil bilden wollen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Kurz vor der Aufnahme Estlands in die Europäische Gemeinschaft ist ein Anwachsen der Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und Estland festzustellen. Einige neu aufgetauchte Rechtsfragen werden in dem Band von ausgewiesenen Fachleuten untersucht. Neben zwei Abhandlungen zum Rechtsverkehr und zur Rechtsgemeinschaft enthält der Band zwei hochaktuelle Beiträge zu Estlands neuem Strafprozessrecht und zum estnischen Bankensystem. Der Beitrag des Herausgebers zur Frage, ob Estlands neues Genbankgesetz ein Vorbild für den deutschen Gesetzgeber sein kann, ist von besonderem rechtspolitischen Interesse für die in Deutschland gerade erst eröffnete Debatte über die Grenzen der Forschung am menschlichen Genom. Aus diesem Grund wurde das estnische Genbankgesetz in einer deutschen Übersetzung in den Band aufgenommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Beamtenrecht als Rahmen für die staatliche Personalpolitik ist für eine gelungene Systemtransformation Polens von entscheidender Bedeutung. Es geht um die personelle und strukturelle Erneuerung unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Die Arbeit untersucht weltweit erstmals Entwicklung und Stand des polnischen Beamtenrechts beim Beitritt Polens zur EG. Ausführlich untersucht werden auch die Zwischenkriegszeit und der Kommunismus. Dies eröffnet den Blick auf Kontinuitäten und Traditionen sowie legislative, verwaltungspraktische und rechtskulturelle Schwierigkeiten bei der Einführung des neuen Beamtenrechts. Die Leitfragen der Untersuchung lauten: Ist das neue Recht und System des Staatsdienstes in Polen ein eigenes, neuartiges Modell? Ist Polen auf dem Weg zu einem Recht des öffentlichen Dienstes? Sind die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts erfüllt? Ein ausführlicher Anhang enthält erstmals die deutschen Übersetzungen der einschlägigen polnischen Gesetze.
Aktualisiert: 2019-12-19
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